Ausdehnung der NATO in die neuen Bundesländer
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der neuen Bundesländer keine NATO-Truppen zu stationieren. Ab 1994 soll, voraussichtlich mit dem Hauptquartier Potsdam, ein multinationales Korps (IV. Korps) in den neuen Bundesländern eingerichtet werden (loyal 6/93: 15).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Trifft es zu, daß ab 1994 in den neuen Bundesländern ein multinationales Korps mit Hauptquartier Potsdam stationiert werden soll?
Truppen welcher Nationen sollen an dem Korps beteiligt sein?
Wann und in welchem Rahmen wurde die Entscheidung zur Aufstellung des Korps gefällt?
Welche Aufgaben wird das Korps im Rahmen der neuen NATO-Strategie haben?
Machen konkrete Bedrohungs- oder Risikoszenarien die Stationierung in Ostdeutschland aus Sicht der Bundesregierung notwendig? Wenn ja, welche? Wenn nein, welche anderen Gründe sind für die Bundesregierung ausschlaggebend?
Welchem Kommando soll das Korps unterstehen? Wie soll das Kommando national besetzt werden?
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag einen umfassenden Bericht über die sechs bereits existierenden oder geplanten multinationalen Korps auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen? Wenn nein, warum nicht?