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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Zu den Kosten für die Tätigkeit des Direktorats Sondervermögen der Treuhandanstalt (G-SIG: 12011592)

Kosten für die Tätigkeit des Direktorats Sondervermögen vom 3.10.1990 bis 31.3.1993, Anzahl der Mitarbeiter aus den alten und neuen Bundesländern, Bezüge der leitenden Mitarbeiter, Zahlung einer Sonderzulage für Mitarbeiter aus den alten Bundesländern, Anzahl der Gerichtsverfahren mit Beteiligung des Direktorats, Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, voraussichtliche Beendigung der Tätigkeit

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Bundesministerium der Finanzen

Datum

29.09.1993

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/539507.07.93

Zu den Kosten für die Tätigkeit des Direktorats Sondervermögen der Treuhandanstalt

des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

Seit dem 3. Oktober 1990 ist das Direktorat Sondervermögen der Treuhandanstalt mit erheblichem Aufwand tätig.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen7

1

Welche Kosten sind seit dem 3. Oktober 1990 bis zum 31. März 1993 für die Tätigkeit des Direktorats Sondervermögen der Treuhandanstalt entstanden?

a) Verwaltungskosten,

b) Personalkosten,

c) Gutachterkosten,

d) Kosten für die treuhänderische Verwaltung von Immobilien und anderen Vermögensgegenständen,

e) sonstige Kosten? (bitte aufschlüsseln)

2

Trifft es zu, daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Direktorats Sondervermögen der Treuhandanstalt aus den alten Bundesländern und Westberlin eine Sonderzulage erhalten, die damit begründet wird, daß sie ihren Dienst im Ostteil der Stadt Berlin versehen?

Wenn ja,

a) wie hoch ist die Zulage brutto,

b) welche besonderen Erschwernisse sieht die Bundesregierung darin, daß die Tätigkeit im Ostteil der Stadt Berlin versehen wird,

c) an welchem Ort haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Diensträume,

d) wie weit sind die Diensträume in Ostberlin von Westberlin entfernt?

3

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für das Direktorat Sondervermögen der Treuhandanstalt tätig

a) aus den alten Bundesländern und Westberlin,

b) aus den neuen Bundesländern und Ostberlin?

4

Welche Brutto-Gehälter erhalten die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Direktorats Sondervermögen der Treuhandanstalt? Welche Sondervergünstigungen erhalten sie?

5

Welche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten sind aufgrund der Tätigkeit des Direktorats Sondervermögen der Treuhandanstalt bis zum heutigen Tag entstanden

a) für Gerichte,

b) für vom Direktorat Sondervermögen der Treuhandanstalt beauftragte Rechtsanwälte,

c) für gegnerische Rechtsanwälte?

6

Wie viele Gerichtsverfahren mit Beteiligung des Direktorats Sondervermögen der Treuhandanstalt fanden statt bzw. sind noch anhängig?

7

Zu welchem Zeitpunkt wird die Tätigkeit des Direktorats Sondervermögen der - Treuhandanstalt voraussichtlich beendet sein?

Bonn, den 7. Juli 1993

Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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