Hilfe des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mittel- und osteuropäischer Staaten (G-SIG: 12011608)

a) Welche Hauptziele verfolgen die Hilfsmaßnahmen in den mittel- und osteuropäischen Staaten?

b) Welche eventuellen Folgerungen für die Hilfe ergeben sich aus der Einschätzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), daß die Strukturanpassungen im Agrarsektor dieser Länder komplizierter als angenommen sind und einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werden?

a) Welche Entscheidungsmaßstäbe gelten angesichts des bescheidenen Mittelvolumens bei der Länder- und Projektauswahl?

b) Welche Vorbedingungen werden gegenüber den Empfängerstaaten der Hilfe gestellt?

a) Auf welche mittel- und osteuropäischen Länder verteilen sich die im Agrarbericht 1993 für das Jahr 1992 ausgewiesenen 24,05 Mio. DM Haushaltsmittel des BML für Beratungsleistungen sowie für die Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften im Bereich der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft und in welchen Anteilen?

b) Wieviel solcher Mittel stehen 1993 zur Verfügung, und wie ist ihre Soll-Verteilung nach Ländern?

c) Mit wieviel Mitteln kann für 1994 - vorbehaltlich des Beschlusses zum Bundeshaushalt - gerechnet werden?

a) Wie ist 1993 die Verteilung der Soll-Mittel auf die im Bericht der Planungsgruppe des BML „Hilfestellung beim Aufbau der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft der mittel- und osteuropäischen Staaten" vom 11. Dezember 1992 angeführten Schwerpunkte

— Information und Beratung bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Unternehmen,

— Aus- und Weiterbildung, Beratung von obersten und anderen hohen Behörden sowie von Führungskräften in Unternehmen, Verwaltung, Bildungswesen und Beratungsorganisationen der Agrarwirtschaft,

— Beratungsleistungen für die Ernährungsindustrie,

— Beratungsleistungen mit flankierenden Sachmittellieferungen beim Aufbau land- und forstwirtschaftlicher Einrichtungen sowie Fortsetzung von 1992er Projekten,

— Aus- und Weiterbildung von Agrarfachkräften?

b) Welche sind die jeweils größten Einzelprojekte?

a) Auf wieviel Projektträger entfielen bzw. entfallen die angeführten Haushaltsmittel des BML in den Jahren 1992 und 1993?

b) Welche ostdeutschen Projektträger haben 1992 von den Mitteln partizipiert, und wie hoch ist ihr Anteil an den Gesamtmitteln?

c) Wie verhält sich das in Buchstabe b Gefragte im Jahre 1993?

In welchen mittel- und osteuropäischen Staaten sind welche Projektträger aus Ostdeutschland tätig?

a) Nach welchen Modalitäten und an wen können inländische Bewerber an der Durchführung von Hilfsprojekten ihre Anträge stellen?

b) Wer prüft die Bewerber und deren Anträge, und wer entscheidet?

c) In welcher Verordnung oder in welchem anderen, Interessierten zugänglichen Dokument sind die entsprechenden Regelungen enthalten?

a) Welche Funktion und Befugnisse hat der Arbeitskreis „Förderung der Agrarwirtschaft in Mittel- und Osteuropa"?

b) Gibt es in diesem Arbeitskreis ostdeutsche Vertreter?

c) Wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

a) Wieweit ist zwischenzeitlich die von der Agrarministerkonferenz vom 10. April 1992 angestrebte Koordinierung der Bund-Länder-Hilfsmaßnahmen gediehen?

b) Welche konkrete Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern wurde geregelt?

a) Welche Erfahrungen lassen sich aus den bisherigen Hilfeleistungen verallgemeinern?

b) Gibt es Beispiele eines mit anderen Bundesressorts abgestimmten regional konzentrierten Mitteleinsatzes?