Die finanzpolitischen Folgen der Wirtschaftskrise
der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat sich geweigert, die Kleine Anfrage der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 12/4926) vollständig zu beantworten. Sie hat dies mit dem Fehlen von aktuellen Daten der Steuerschätzung und der noch ausstehenden finanzpolitischen Festlegungen im Finanzplanungsrat begründet, obwohl ein Teil der nicht beantworteten Fragen sich auf die Erwartungen der Bundesregierung zur allgemeinen wirtschaftspolitischen Entwicklung bezogen hatte. Diese Fragen werden — in einer erweiterten Fassung — der Bundesregierung erneut vorgelegt. Dies ist schon deshalb notwendig, als sich in der Zwischenzeit die finanzpolitischen Projektionen der Bundesregierung erneut als unzutreffend erwiesen haben. Die vorliegenden Eckwerte zum Bundeshaushalt 1994 und zur mittelfristigen Finanzplanung („Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm") belegen, daß die Vereinbarungen zum Solidarpakt keine ausreichende Grundlage für eine solide Finanzpolitik geschaffen hatten.
Der Bundeskanzler hatte noch am 26. März 1993 betont: „Mit dem Ergebnis des Bonner Solidarpakts haben wir die Finanzgrundlagen für die vor uns liegenden Jahre bis 1995 und darüber hinaus gesichert. " Der Bundeskanzler hat sich erneut geirrt. Der Solidarpakt geht zu Lasten zukünftiger Generationen. Der Schuldenberg wird weiterhin dramatisch ansteigen. Die konjunkturellen Etatrisiken der Bundesanstalt für Arbeit und bei den Steuereinnahmen wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Die Schuldenentwicklung der regulären Haushalte ist dabei nur die halbe Wahrheit: Die Nebenhaushalte — Treuhandanstalt, ostdeutsche Wohnungswirtschaft, Kreditabwicklungsfonds, Fonds Deutsche Einheit — sind inzwischen zu den Hauptposten der Schuldenentwicklung geworden. Die Bundesbank hat zu Recht festgestellt, daß die Staatsschulden zunehmend in Sonder- und Nebenhaushalten versteckt werden. Der für die Zeit nach 1995 einzurichtende Erblastenfonds wird deutlich höhere Schulden umfassen als die jetzt veranschlagten 400 Mrd. DM. Der Solidarpakt garantiert keine Konsolidierung der Finanzen, der Anstieg der öffentlichen Verschuldung hält unvermindert an.
Schon 1992 hat der Bundesrechnungshof festgestellt, daß die hohe Staatsverschuldung den Handlungsspielraum der Finanzpolitik immer stärker einengt und die Kreditaufnahme in ihrer Funktion als Instrument zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben eingeschränkt wird (Drucksache 12/1150, Nr. 2.13.5). Auch am Befund des Sachverständigenrats, der ein „dramatisches Bild" der Staatsfinanzen feststellte, hat sich nichts geändert: „Die für eine Konsolidierung notwendige und überfällige Neuorientierung der Ausgabenpolitik blieb quantitativ und qualitativ weitgehend aus. " (Drucksache 12/3774, S. 139). Trotz der Ernüchterung über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nach der Wiedervereinigung sind die finanzpolitischen Weichen nicht neu gestellt worden. Die Stunde der Wahrheit steht noch aus. Die Bundesregierung darf nicht länger versuchen, die finanzpolitische Lage durch wirklichkeitsfremde Projektionen der konjunkturellen Entwicklung zu verschleiern. Ebenso notwendig ist eine vollständige Darlegung der finanzpolitischen Situation und eine lückenlose Aufklärung über die finanzpolitischen Folgen des „Föderalen Konsolidierungsprogramms".
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen26
Wie entwickelte sich das Bruttoinlandsprodukt (in den jeweiligen Preisen, in Preisen von 1985 und Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in v. H.) a) in der alten Bundesrepublik Deutschland bzw. westlichen Bundesländern in den Jahren 1980 bis 1992, b) in den neuen Bundesländern von 1990 bis 1992, c) in der gesamten Bundesrepublik Deutschland von 1990 bis 1992? Welche entsprechenden Zahlen — für Westdeutschland, die neuen Länder und die gesamte Bundesrepublik Deutschland — erwartet die Bundesregierung nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand in den Jahren 1993 und 1994?
Welche Zahlen ergeben sich — aufgegliedert wie in Frage 1 — entsprechend für die Entwicklung des Bruttosozialprodukts?
Wie entwickelte sich das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (jeweils in Preisen von 1985 und in den jeweiligen Preisen) in der gesamten Bundesrepublik Deutschland — einschließlich (ab 1990) neue Bundesländer — in den Jahren 1980 bis 1992? Welche entsprechenden Zahlen ergeben sich nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung für die Jahre 1993 und 1994? Welche Zahlen ergeben sich entsprechend beim Bruttosozialprodukt?
Wie verlief die Entwicklung der Verbraucherpreise (Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in v. H.) in den Jahren 1982 bis 1992? Welche Entwicklung der Verbraucherpreise (Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in v. H.) erwartet die Bundesregierung nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand für Westdeutschland, Ostdeutschland (neue Bundesländer) und die gesamte Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1993 und 1994?
Welche Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt erwartet die Bundesregierung in Westdeutschland, Ostdeutschland (neue Bundesländer) und der gesamten Bundesrepublik Deutschland — aufgeteilt nach Zahl der Erwerbspersonen, registrierten Arbeitslosen, beschäftigten Arbeitnehmern — in den Jahren 1993 und 1994? Wie hoch ist im gleichen Zeitraum dabei jeweils die Quote der Arbeitslosen bezogen a) auf alle Erwerbspersonen und b) auf die abhängigen Erwerbspersonen? Welches sind — nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung — die entsprechenden Zahlen für die USA, Japan und die EG-Mitgliedstaaten? In welcher Höhe erwartet die Bundesregierung im gleichen Zeitraum jeweils die Zahl der Kurzarbeiter (Vollzeitäquivalent), Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Teilnehmern an Vollzeitmaßnahmen zur beruflichen Weiterbildung und Personen im vorzeitigen Ruhestand in Westdeutschland, den neuen Ländern und der gesamten Bundesrepublik Deutschland?
Wie hoch war der jeweilige Umfang der öffentlichen Leistungen für die neuen Bundesländer in den Jahren 1990 bis 1992, unterteilt in Leistungen von Bund, Ländern (einschließlich Gemeinden), Fonds „Deutsche Einheit" bzw. horizontaler und vertikaler Länderfinanzausgleich, Europäische Gemeinschaft, ERP, Bundesanstalt für Arbeit und der gesetzlichen Rentenversicherungen? Wie hoch sind die entsprechenden Transferleistungen nach der Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 1993 bis 1997? Wie hoch ist in den angegebenen Jahren der jeweilige Anteil der Transferleistungen am Bruttosozialprodukt?
Wie hoch war der Gesamtumfang der öffentlichen Leistungen für die neuen Bundesländer in den Jahren 1990 bis einschließlich 1992? Wie hoch sind die entsprechenden Transferleistungen nach der Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 1993 bis 1997? Wie hoch ist in den angegebenen Jahren der jeweilige Anteil der gesamten Transferleistungen am Bruttosozialprodukt?
Wie hoch war die Staatsquote (gesamte Staatsausgaben in v. H. des Bruttosozialprodukts) in den Jahren 1982 bis 1992? Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung die Staatsquote für die Jahre 1993 bis 1994? Welches sind — nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung —die entsprechenden Quoten für die USA, Japan und die EG Mitgliedstaaten?
Wie hoch war die Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben in v. H. des Bruttosozialprodukts) in den Jahren 1982 bis 1992? Wie hoch ist die Abgabenquote (unter Berücksichtigung der geplanten Veränderungen von Steuern und Sozialabgaben) nach Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 1993 und 1994? Welches sind — nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung —die entsprechenden Quoten für die USA, Japan und die EG Mitgliedstaaten?
Wie hoch war die Steuerquote (Steuern in v. H. des Bruttosozialprodukts) in den Jahren 1982 bis 1992? Wie hoch ist die Steuerquote (unter Berücksichtigung der geplanten Steuererhöhungen) nach Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 1993 und 1994? Welches sind — nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung —die entsprechenden Quoten für die USA, Japan und die EG Mitgliedstaaten?
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die zu erwartende gesamte Neuverschuldung der allgemeinen öffentlichen Haushalte (Bund, Länder und Gemeinden), der Sonderhaushalte (Fonds „Deutsche Einheit", Kreditabwicklungsfonds, ostdeutsche Wohnungswirtschaft, Treuhandanstalt, ab 1995: Erblastenfonds, Lastenausgleichsfonds, ERP Sondervermögen), Deutsche Bahnen (bzw. ab 1994 das entsprechende Sondervermögen), Deutsche Bundespost und den Förderbanken des Bundes (Kreditanstalt für Wiederaufbau, Deutsche Ausgleichsbank, Berliner Industriebank) in den Jahren 1993 bis einschließlich 1995? Wie hoch war dementsprechend die gesamte Nettokreditaufnahme der angesprochenen Haushalte (soweit schon vorhanden) in den Jahren 1982 bis 1992?
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die zu erwartende gesamte Neuverschuldung der in Frage 11 angesprochenen Haushalte (soweit schon vorhanden) in den Jahren 1993 bis einschließlich 1995? Welche Zahlen ergeben sich entsprechend für die Jahre 1982 bis 1992?
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Gesamtverschuldung bei den einzelnen in Frage 11 genannten Institutionen (einschließlich Erblastenfonds) für die Jahre 1993 bis einschließlich 1995?
Wie hoch war die Gesamtverschuldung bei den einzelnen dem öffentlichen Bereich zuzuordnenden Haushalten — einschließlich der (soweit zum jeweiligen Zeitpunkt schon vorhandenen) in Frage 11 genannten Sonderhaushalte, Deutsche Bahnen, Deutsche Bundespost und den Förderbanken des Bundes — in den Jahren 1982 bis 1992?
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Gesamtverschuldung — unter Berücksichtigung der in Frage 11 genannten Institutionen (einschließlich Erblastenfonds) — für die Jahre 1993 bis einschließlich 1995? Welche Zahlen ergeben sich entsprechend für die Jahre 1982 bis 1992?
Wie hoch war die Defizitquote — Nettokreditaufnahme einschließlich der Defizite der Sozialversicherung in v. H. des Bruttosozialprodukts — in den Jahren 1982 bis einschließlich 1992? Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die entsprechenden Zahlen für die Jahre 1993 bis 1995? Welches sind — nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung — die entsprechenden Quoten für die USA, Japan und die EG Mitgliedstaaten?
Wie hoch war der Anteil der Gesamtverschuldung — einschließlich der Schulden der in Frage 11 genannten Sonderhaushalte — am jeweiligen Bruttosozialprodukt (Staatsschuldenquote) in den Jahren 1982 bis 1992? Wie hoch sind nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung die entsprechenden Zahlen für die Jahre 1993 bis 1995? Welches sind — nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung — die entsprechenden Quoten für die USA, Japan und die EG Mitgliedstaaten?
Wie hoch war die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand pro Kopf der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1982 bis 1992? Wie hoch sind die entsprechenden Zahlen nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Bundesregierung in den Jahren 1993 bis 1995?
Welche jährliche Zinsbelastung ergab sich aus den einzelnen Haushaltsbereichen — Bund, Länder und Gemeinden; Sonderhaushalte (Lastenausgleichsfonds, ERP- Sondervermögen, ab 1990: Fonds „Deutsche Einheit", Kreditabwicklungsfonds, ostdeutsche Wohnungswirtschaft, Treuhandanstalt (ab 1990), Deutsche Bahnen, Deutsche Bundespost und Förderbanken des Bundes (Kreditanstalt für Wiederaufbau, Deutsche Ausgleichsbank, Berliner Industriebank) — in den Jahren 1982 bis 1992? Mit welcher jährlichen Zinsbelastung rechnet die Bundesregierung entsprechend — einschließlich Erblastenfonds — in den Jahren 1993 bis 1995?
Mit welcher jährlichen Gesamtzinsbelastung rechnet die Bundesregierung für die in Frage 18 angesprochene Schuldenlast des gesamten öffentlichen Sektors in den Jahren 1993 bis 1995? Wie belaufen sich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 1982 bis 1992?
Mit welcher jährlichen Gesamtzinsbelastung pro Kopf der Bevölkerung rechnet die Bundesregierung für die in Frage 15 angesprochene Schuldenlast des gesamten öffentlichen Sektors in den Jahren 1993 bis einschließlich 1995? Wie belaufen sich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 1982 bis 1992?
Wie hoch war der Anteil der Zinsausgaben für die Schuldenlast des gesamten öffentlichen Sektors an den Gesamtausgaben (Zinslast-Quote) in den Jahren 1982 bis 1992? Wie entwickelt sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zinslast-Quote in den Jahren 1993 bis einschließlich 1995?
Wie hoch war der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen (Zinssteuer-Quote) in den Jahren 1982 bis 1992? Wie entwickelt sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zinssteuer-Quote in den Jahren 1993 bis einschließlich 1995?
Wie entwickelte sich das Verhältnis von öffentlichen Investitionen (Bundesausgaben) zur Nettokreditaufnahme des Bundes in den Jahren 1980 bis 1992? Welche Zahlen ergeben sich nach Kenntnisstand der Bundesregierung für die Jahre 1993 bis 1995?
Wie ist das Finanzergebnis der einzelnen Zweige der Sozialversicherungen — aufgeteilt nach dem ost- und westdeutschen Ergebnis — in den Jahren 1990 bis 1992? Welches Ergebnis erwartet die Bundesregierung in den Jahren 1993 bis 1994?
Wie hoch waren die Beitragssätze in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung in den Jahren 1982 bis einschließlich 1993? Mit welchen Beitragssätzen rechnet die Bundesregierung in den Jahren 1994 und 1995?