Leistungskürzungen durch das Duale System Deutschland
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Trotz aufwendiger Werbekampagnen der „Duales System Deutschland" GmbH (DSD) häufen sich Meldungen aus den Kommunen über Probleme bei der Abfallentsorgung bzw. -verwertung. Per 1. Juli 1993 wurden die den Partnern vertraglich zugesicherten Leistungen von der DSD einseitig gekürzt. Statt 3 DM pro Einwohner und Einwohnerin erhalten die Kommunen nur noch 2 DM für die Entsorgung der „Gelben Säcke". Die Kürzungen stoßen bei den Kommunen auf heftigen Widerstand. Landkreis- und Städtetag haben bereits rechtliche Schritte gegen den Vertragsbruch angekündigt.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen11
Entspricht die einseitige Abänderung der Verträge mit den Kommunen durch die DSD geltenden gesetzlichen Regelungen?
Worin sieht die Bundesregierung die Gründe für den Vertragsbruch? War sie darüber rechtzeitig informiert?
Welche Mehrbelastungen kommen damit auf die Kommunen zu?
Ist eine zufriedenstellende Entsorgung der Gelben Säcke auch weiterhin gesichert, wenn z. B. im Kreis Eberswalde (Land Brandenburg) die Zuschüsse der DSD dafür verwendet wurden?
Trifft es zu, daß die Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher vielerorts so groß ist, daß die erst für 1995 geplanten Mengen schon jetzt erreicht werden?
Wie hoch ist das Abfallaufkommen aus den Gelben Säcken?
Wie hoch ist der Anteil der verwerteten Abfälle aus den Gelben Säcken?
Wohin gelangen die nicht verwerteten Abfälle?
Hält die Bundesregierung nach wie vor an der Auffassung fest, daß die DSD die einzige Alternative eines vernünftigen Entsorgungskonzepts darstellt?
Trägt die Monopolstellung der DSD zu einer unverantwortlichen Abhängigkeit der Kommunen bei? Sind sie der DSD auf Gedeih und Verderb ausgeliefert?
Kann die DSD unter den gegebenen Umständen noch als Teil einer ökologisch sinnvollen Abfallvermeidung gelten?