Zivile Nutzung des Fliegerhorstes Preschen
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach einer Information des Landrates des Kreises Forst (Lausitz) soll der Fliegerhorst Preschen nach Verlegung des Jagdgeschwaders der Bundeswehr JG 73 zu einem Euro-Transport-Logistik- Zentrum (ETLZ) umgestaltet werden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen7
Für welchen Zeitpunkt ist die Verlegung des Jagdgeschwaders JG 73 vorgesehen?
Wird die Liegenschaft im Anschluß daran sofort an die Kommune übergeben?
Wenn ja, zu welchen Konditionen?
Welche Haltung hat die Bundesregierung zur Errichtung eines ETLZ in der genannten Region?
Könnten damit die im Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vereinbarten Erleichterungen der Grenzabfertigung erreicht werden?
Inwieweit finden bei der künftigen Nutzung der Liegenschaft die geographischen, wirtschaftlichen und verkehrlichen Bedingungen des Areals Berücksichtigung (EG-Außengrenze, BAB 15, Eisenbahnverbindung Cottbus-Wroclaw; auch: hohe Arbeitslosenquote, fehlende zukunftsträchtige Industrieunternehmen)?
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse einer künftigen Nutzung des Fliegerhorstes als ETLZ das Abkommen mit der Republik Polen so zu modifizieren, daß die vorgesehene Grenz- und Zollabfertigung statt auf polnischem Territorium errichtet wird?