Waldschäden und grenzüberschreitende Luftverschmutzung zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik
der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Robert Antretter, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Peter Conradi, Klaus Daubertshäuser, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Christel Hanewinckel, Dr. Liesel Hartenstein, Renate Jäger, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Eckart Kuhlwein, Klaus Lennartz, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Dr. Helga Otto, Otto Schily, Dietmar Schütz, Ernst Schwanhold, Wieland Sorge, Dr. Gerald Thalheim, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz
Vorbemerkung
Das Erzgebirge ist durch das Waldsterben schwer geschädigt, nach der dortigen Erhebung sind 71 Prozent der Wälder betroffen. Diese Zahl enthält noch nicht die abgestorbenen Flächen und auch nicht die, wo auf kahlen Flächen versucht wird, Wiederaufforstung zu betreiben. Tatsächlich sind rund 90 Prozent der Wälder des Erzgebirges geschädigt, davon rund ein Drittel schwer. 10 Prozent der früheren Waldflächen sind bereits völlig abgestorben, weitere 20 Prozent weisen extreme Schäden auf. Der alte Baumbestand bricht zusammen: 60 Prozent der Bäume sind unter vierzig Jahre alt.
Der erzgebirgstypische Waldbestand aus Buche, Fichte und Tanne existiert nur noch in wenigen Resten. Das Forstamt Altenberg zählt auf einer Waldfläche von 5 100 ha nur noch 400 Tannen, der Buchenbestand ist ebenfalls stark rückläufig und auch die Fichte, die in vielen Bereichen nachgepflanzt wurde, kränkelt und erreicht nur wenige Nadeljahrgänge.
Im Erzgebirge sind nicht nur die Böden, sondern auch das Grundwasser versauert. Die biologische Vielfalt wird geringer. Das Grundwasser ist schwer geschädigt. Wo Anfang der 80er Jahre noch dichte Wälder standen, versuchen heute Förster unter größten Mühen und mit unzureichenden Mitteln zu retten, was noch zu retten ist. Eine Umkehr kann nur erreicht werden, wenn es schnell zu einer drastischen Verringerung der industriellen und verkehrsbedingten Emissionen in dieser Region kommt. Auf der tschechischen Seite sind einige Wälder bereits zu Graslandschaften geworden. Neuanpflanzungen sind nur schwer möglich. Das darf sich auf der deutschen Seite nicht wiederholen.
Allerdings ist das Waldsterben auch in der Bundesrepublik Deutschland zu einem verdrängten Thema geworden. Entgegen der früheren Praxis, jährlich einen Waldschadensbericht zu veröffentlichen, will die Bundesregierung diese Bestandsaufnahme nur noch alle zwei Jahre vorlegen. Dies reicht nicht aus.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen10
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, welche jährlichen Schadstoffmengen — Schwefeldioxid, Stickoxid, flüchtige Kohlenwasserstoffe und Staub — im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik emittiert werden?
Wie weit ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung das Waldsterben diesseits und jenseits der deutsch-tschechischen Grenze vorangeschritten?
In welchem Umfang sind die Waldschäden jeweils auf grenzüberschreitende Schadstoff-Emissionen zurückzuführen?
Welches sind die Hauptemittenten im Grenzgebiet?
Wie weit ist die Nachrüstung mit schadstoffreduzierenden Techniken bei diesen Großemittenten beiderseits der Grenzen durchgeführt?
Wie viele Ausnahmegenehmigungen für Emittenten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind bisher ausgesprochen und mit welchen Gründen?
Welche bilateralen Abkommen bzw. Vereinbarungen wurden bisher mit der Tschechoslowakei bzw. mit der Tschechischen Republik abgeschlossen mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Luftverschmutzung zu vermindern?
An welchen Projekten innerhalb der Tschechischen Republik mit dem Ziel der Schadstoffminderung ist die Bundesrepublik Deutschland finanziell direkt oder über Bürgschaften beteiligt?
Sind weitere Projekte innerhalb der Tschechischen Republik mit dem Ziel der Minderung der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung geplant, an denen sich die Bundesrepublik Deutschland finanziell beteiligt?
Mit welchen Programmen und welchem finanziellen Mitteleinsatz hat die Bundesregierung (BMU, BML, BMA) Personal zur direkten Waldpflege in diesen Grenzregionen gefördert? Welche Programme und welche finanziellen Mittel sind dafür in 1994 und 1995 vorgesehen?