Marktbereinigung im Zusammenhang mit der Privatisierung von Treuhandunternehmen
des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Warum erfolgte die Privatisierung in folgenden Branchen hauptsächlich an Marktführer, obwohl sich auch mittelständische Firmen bewarben?
Welche Anteile von Unternehmen der ehemaligen DDR wurden durch die Marktführer jeweils übernommen?
Welcher Anteil ging an mittelständische Unternehmen?
Kann ein Erwerb mit dem Ziel des Fernhaltens von Konkurrenten vom Markt, der Preiserhöhung, der Arbeitsplatzvernichtung beim Konkurrenten in jedem einzelnen Fall ausgeschlossen werden
bei der Fusion der Mitteldeutschen Kali AG Sondershausen mit der BASF-Tochter Kali und Salz Kassel,
beim Verkauf des ostdeutschen Schiffbaus,
bei der Privatisierung der Staatlichen Versicherung der DDR,
bei der Privatisierung der ostdeutschen Zementindustrie,
bei der Privatisierung von Interflug,
bei der Privatisierung von Unternehmen der Gasversorgung,
bei der Privatisierung der Stromversorgung,
bei der Privatisierung des Groß- und Einzelhandels,
bei der Privatisierung des Mineralölhandels,
bei der Privatisierung der ostdeutschen Zuckerindustrie,
bei der Privatisierung der Deutschen Seereederei Rostock GmbH?
Sind der Bundesregierung in anderen Branchen Fälle von Marktbereinigung durch den Erwerb von Treuhandunternehmen bekannt?
Wenn ja, in welchen?
Wie war die Wettbewerbssituation zum Zeitpunkt der Vereinigung?
Wie ist sie heute?
Welche Hauptunternehmen haben welche Marktanteile?
Wie groß ist der Anteil mittelständischer Unternehmen?
Warum wurden nicht mittelständische Strukturen gefördert, damit mittelständische Unternehmen einen höheren Anteil erreichen konnten
in der Kaliindustrie,
im Schiffbau,
im Versicherungswesen,
in der Zementindustrie,
bei den Luftfahrtunternehmen,
in der Gasversorgung,
in der Stromversorgung,
im Groß- und Einzelhandel,
im Mineralölhandel,
in der Zuckerindustrie,
bei den Reedereien?
Hat die Privatisierung zu einer Konzentration auf dem Markt beigetragen?
Wurden die Interessen des Mittelstandes ausreichend berücksichtigt?
Welche Preiserhöhungen sind im Zusammenhang mit der Privatisierung an Marktführer aus den alten Bundesländern eingetreten?
Welche speziell in den unter Frage 2 a) bis k) aufgelisteten Branchen?
Wie verhalten sich die Strompreise für die Industrie und für die Bevölkerung in den alten Ländern zu den Preisen in den neuen Ländern?
Wie verhalten sich die Gaspreise in den alten Ländern zu den Preisen in den neuen Ländern?
Wie verhalten sich die Preise für Treibstoffe in den alten Ländern zu den Preisen in den neuen Ländern?
Warum wurden die Zusagen im Vertrag zur Privatisierung der Leuna-Werke und der Minol AG nach Einräumung von Anteilen für den Mittelstand nicht eingehalten?