Deutscher BundestagDrucksache 12/585204. 10. 93
Sicherung des Einsatzes der Investitionszulagen zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen
des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann (Kroppenstedt) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Der Bundesrechnungshof hat in seiner Unterrichtung an den Deutschen Bundestag (Drucksache 12/5650) festgestellt, „daß Sonderprüfungen regelmäßig zu einer erheblichen Herabsetzung der beantragten Investitionszulage führten. Die Minderung in den Finanzämtern betrug zwischen 20 v. H. und 43 v. H. der Zulagen".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
1
Welche Ursachen liegen der versuchten Erlangung ungerechtfertigter Investitionszulagen zugrunde?
2
Wie wird gesichert, daß mit den Investitionszulagen Subventionsbetrug verhindert und ein größtmöglicher Arbeitsplatzeffekt mit der Investitionszulage erreicht wird?