Truppenübungsplatz Wittstock (Brandenburg)
der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Luft-/Boden-Schießplatz Nordhorn-Range (Niedersachsen) (Drucksache 12/5878) führt die Bundesregierung aus, daß nicht vorgesehen sei, u. a. den Truppenübungsplatz Wittstock zur dauernden Mitnutzung den britischen Streitkräften zu überlassen.
Bei einem Besuch in Nordhorn am 12. Oktober 1993 stellte Verteidigungsminister Volker Rühe dagegen unmißverständlich klar, daß eine schrittweise Entlastung für die Grafschafter Bürgerinnen und Bürger v. a. durch die Verlagerung von Übungseinsätzen nach Wittstock erfolge.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen8
Mit welchen Maßnahmen und in welchen Fristen soll der Luft- und Bodenschießplatz Nordhorn-Range entlastet werden?
Wie ist die Aussage des Bundesministers der Verteidigung zu interpretieren: „Für Nordhorn wird es erträglich, wenn Wittstock kommt. "?
Welche Intensität wird künftig der Übungsbetrieb auf dem Truppenübungsplatz Wittstock haben?
Zu welchem Zeitpunkt soll der Übungsbetrieb aufgenommen werden?
Inwieweit wurden die Argumente der Bürgerinitiative Freie Heide Wittstock und der Notgemeinschaft Nordhorn-Range gegen den weiteren Betrieb der Übungsplätze in die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung einbezogen?
Trifft die Pressemeldung zu, wonach Bundesminister Volker Rühe die Aktionen in Ostdeutschland gegen die Pläne des Ministeriums „überhaupt nicht ... beeindrucken" würden?
Beeindruckt den Bundesminister der Verteidigung wenigstens der Beschluß der Landesregierung Brandenburg vom 19. Oktober 1993, in dem die Landesregierung bekräftigt, mit den ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Instrumentarien für eine zivile Nutzung der Wittstocker Heide zu wirken, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Beschluß?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Bundesminister Volker Rühe, „Freude und Leid der Einheit müssen gerecht verteilt werden. "?
Wenn ja, wie sieht derzeit die gerechte Verteilung zwischen den neuen und alten Bundesländern aus?