Andauernde Menschenrechtsverletzungen in China
des Abgeordneten Konrad Weiß (Berlin) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach einem Korrespondentenbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung werden in der Volksrepublik China auch weiterhin politische Prozesse durchgeführt und vorbereitet, die gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen. So sei kürzlich in der zentralchinesischen Stadt Wuhan der Führer einer von den Kommunisten unabhängigen Republikanischen Partei zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. In Peking sei der Arzt Kan Yuchun am 8. Mai 1992 wegen „konterrevolutionärer Verbrechen" verhaftet worden und seither in Haft, ohne daß gegen ihn Anklage erhoben wurde oder seine Eltern ihn gesehen oder mit ihm hätten Briefe austauschen können. Er sowie der Student Lu Zhigang und drei weitere Persönlichkeiten würden beschuldigt, 1991 die Chinesische Fortschrittsallianz gegründet zu haben, eine von den Kommunisten unabhängige Partei, die zur Beendigung der kommunistischen Diktatur aufgerufen hat. Herr Kang Yuchun habe außerdem eine Zeitschrift „Freie Diskussion" herausgegeben. Sechs weitere Politiker, die die Liberal-Demokratische Partei Chinas begründet und zum Sturz des kommunistischen Regimes aufgefordert haben, seien seit über einem Jahr in Haft; ihnen soll der Prozeß gemacht werden. Weitere politische Prozesse seien gegen Bürger geplant, die am dritten Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens Flugblätter mit dem Titel „Die Helden vom 4. Juli werden ewig unvergessen bleiben" verteilt hatten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Kann die Bundesregierung die Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigen, wonach in China fortgesetzt politische Prozesse geführt oder vorbereitet und grundlegende Menschenrechte mißachtet werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die ständige Mißachtung der Menschenrechte in China sowie die Verletzung der Rechte ethnischer Minderheiten insbesondere im von China okkupierten Tibet?
Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der fortgesetzten Verletzung von Menschenrechten in China für die Gestaltung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und der Bundesrepublik Deutschland?
Ist die Bundesregierung bereit, alle ihr zur Verfügung stehenden politischen Mittel auszunutzen, um die chinesischen Kommunisten zur Respektierung der Menschenrechte zu bewegen und Freiheit und Demokratie in China durchzusetzen, und falls ja, welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung hierzu mit welchem Erfolg unternommen?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die chinesische Opposition zu unterstützen und so zur Entwicklung demokratischer Parteien und freier Medien beizutragen?
Wird der Bundeskanzler bei seinem bevorstehenden Staatsbesuch in China mit oppositionellen Politikern zusammentreffen bzw. die inhaftierten Regimekritiker und Dissidenten besuchen?
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der politischen Willkürjustiz und der andauernden gravierenden Menschenrechtsverletzungen die technische und finanzielle Entwicklungszusammenarbeit mit den chinesischen Kommunisten, für die 1994 ein Volumen von 220 Mio. DM vorgesehen ist, umgehend einzufrieren?
Wird die Bundesregierung deutschen Wirtschaftsunternehmen empfehlen, angesichts der andauernden politischen Willkürjustiz und der fortdauernden gravierenden Menschenrechtsverletzungen die Zusammenarbeit mit China einzustellen oder mindestens deutlich zu reduzieren?
Wie wirkt die Bundesregierung auf die chinesische Regierung ein, um die widerrechtliche Okkupation Tibets und die anhaltende Repression der Tibeter zu beenden?