Lage in El Salvador im Vorfeld der Parlamentswahlen im März 1994
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 20. März 1994 sollen in El Salvador die ersten freien und demokratischen Wahlen nach Unterzeichnung der Friedensvereinbarungen stattfinden, an denen sich alle politischen Kräfte des Landes beteiligen wollen.
Allerdings gibt es Informationen von salvadorianischen Menschenrechtsorganisationen, nach denen sich das innenpolitische Klima in El Salvador wiederum drastisch verschlechtert hat. In der ersten Hälfte des Jahres 1993 wurden so viele politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen registriert wie im ganzen Jahr 1992.
Die Opfer sind in erster Linie Angehörige oder Sympathisanten linksgerichteter Oppositionsgruppen.
Die Umsetzung der Friedensvereinbarungen gerät in immer größeren zeitlichen Verzug. Das betrifft vor allem den Aufbau der neuen Nationalen Zivilpolizei, die Reform des Justizwesens und die Reintegration ehemaliger Kämpfer beider Seiten sowie die Umsetzung der Empfehlungen der Wahrheitskommission.
Insgesamt scheinen ein halbes Jahr vor den bedeutendsten Wahlen in der neueren Geschichte El Salvadors keine günstigen Bedingungen für die Durchführung wirklich freier und demokratischer Wahlen zu bestehen, zumal auch Schwierigkeiten bei der Erfassung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger nicht überwunden sind.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen14
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bis Ende Oktober 1993, d. h. fast bis zum Ende des offiziellen Einschreibetermins noch etwa 25 Prozent der wahlberechtigten salvadorianischen Bürgerinnen und Bürger keine Wahlausweise besitzen und damit nicht an den Wahlen teilnehmen können?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß man von demokratischen Wahlen wird sprechen können, wenn dieses Problem nicht gelöst wird?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in El Salvador zu unterstützen?
Wenn ja,
a) mit welchen konkreten Maßnahmen,
b) durch welche Institutionen oder Organisationen,
c) in welchem Umfang stehen dafür Mittel zur Verfügung?
Hat sich die salvadorianische Regierung mit der Bitte um Unterstützung bei der Vorbereitung und/oder Durchführung der Wahlen im März 1994 an die Bundesregierung gewandt?
Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung der Friedensvereinbarungen in El Salvador?
Teilt die Bundesregierung die Auffassug, daß die zugespitzte Menschenrechtslage negative Auswirkungen auf den Wahlverlauf, die Wahlergebnisse und den Demokratisierungsprozeß in El Salvador insgesamt haben wird?
Wie weit ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Auflösung der Nationalpolizei, des Sicherheitsdienstes und anderer belasteter Strukturen in Armee und Polizei vorangeschritten?
Wie weit ist der in den Friedensverträgen vereinbarte Aufbau einer Zivilen Nationalpolizei gediehen?
Gibt es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und El Salvador über die staatliche Entwicklungszusammenarbeit hinausgehende Kooperation?
Erhält El Salvador in 1993/94
a) Demokratisierungshilfe,
b) Ausstattungshilfe,
c) Polizeihilfe?
Wenn ja, in welchem Umfang und für welche konkreten Projekte? (Bitte a bis c getrennt aufführen.)
Wird die Bundesregierung bei den bevorstehenden Regierungsgesprächen die von ihr verkündeten Menschenrechtskonditionen für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zur Anwendung bringen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die sich in den letzten Monaten beängstigend häufenden zielgerichteten Ermordungen von aktiven und ehemaligen Kadern der FMLN (Befreiungsfront Farabundo Marti)?
In welcher Form gedenkt die Bundesregierung die in El Salvador zu schaffende Menschenrechts-Institution zu unterstützen, die sich mit der Problematik der Wiedergutmachung bzw. Hilfe für die Opfer des Bürgerkrieges befassen soll?
Beabsichtigt die Bundesregierung, zu den Wahlen 1994 Wahlbeobachter nach El Salvador zu entsenden?