Ökologische Sanierung von Werra und Weser
der Abgeordneten Wilfried Seibel, Steffen Kampeter, Wilfried Böhm (Melsungen), Helmut Sauer (Salzgitter), Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Günter Klein (Bremen), Eva-Maria Kors, Dr. Ursula Lehr, Walter Link (Diepholz), Meinolf Michels, Bernd Neumann (Bremen), Helmut Rode (Wietzen), Karl Stockhausen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Manfred Richter (Bremerhaven), Günther Bredehorn, Josef Grünbeck, Torsten Wolfgramm (Göttingen), Günther Friedrich Nolting und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Seit Jahrzehnten leiden Mensch und Natur unter den extrem hohen Salzfrachten von Werra und Weser. Auf die sich durch die Wiedervereinigung ergebende Chance zur nachhaltigen ökologischen Sanierung der beiden Flüsse haben der Bund und die Bundesländer Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen mit ihrem Verwaltungsabkommen vom 30. März 1992 reagiert. Nach diesem Abkommen sollte bis zum Jahr 1995 die Einleitung von Kaliabwässern in Werra und Weser deutlich reduziert und ein mittlerer jährlicher Chloridabstoß von 40 kg/s erreicht werden. Einem Erfolg dieses Sanierungsprogramms kommt erhebliche Bedeutung für die Vorbildfunktion deutscher Umweltpolitik auch im internationalen Kontext zu, da die Weser der einzige der großen deutschen Flüsse ist, der von der Quelle bis zur Mündung allein auf nationalem Territorium fließt.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Wie stellte sich die Salzbelastung von Werra und Weser in der Vergangenheit dar, und welche Erfolge konnten seit 1992 durch das Verwaltungsabkommen erzielt werden?
Wie ist der Stand der Umsetzung des Verwaltungsabkommens, und wie bewertet die Bundesregierung ihre Leistungen zur ökologischen Sanierung von Werra und Weser im einzelnen?
Welchen Beitrag haben die Bundesländer zur Sanierung von Werra und Weser ergriffen?
Wie beurteilt die Bundesregierung unter ökologischen Gesichtspunkten die Versenkung des bei der Kaliproduktion entstehenden Salzwassers in die poröse geologische Formation des Plattendolomits in ca. 400 bis 600 m Tiefe?
Sieht die Bundesregierung Chancen, daß zukünftig die Nutzung der Weser als Trinkwasserreservoir möglich sein wird, insbesondere im Hinblick auf Korrosionsschäden in Trinkwasserversorgungsleitungen in Haushalten, Gewerbe und Industrie?
Erwartet die Bundesregierung positive Rückwirkungen auf den Fremdenverkehr bei Rückgang der Salzbelastung?
Welche Auswirkungen auf die Entwicklung der Salzfrachten erwartet die Bundesregierung von der beschlossenen Zusammenführung der Kali- und Steinsalzaktivitäten der Mitteldeutschen Kali AG und der Kali und Salz AG in einem Gemeinschaftsunternehmen?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die durch die Salzfrachten im gesamten Verlauf von Werra und Weser an Schiffen, Turbinen, Hafenanlagen u. ä. angerichteten Korrosionsschäden?