Volltext (unformatiert)
[Deutscher Bundestag
12. Wahlperiode
Drucksache 12/6432
09. 12.93
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gerhard Reddemann, Robert Antretter
und weiterer Abgeordneter
Einhaltung der Verpflichtungen neuer Mitglieder im Europarat
Voraussetzung für die Aufnahme eines Landes in den Europarat
ist nicht allein das Vorhandensein bestimmter demokratischer
und rechtsstaatlicher Verhältnisse, sondern die Überzeugung des
Europarates von der Fähigkeit und dem Willen des Landes
aufgrund entsprechender Zusagen, solche Verhältnisse zu schaffen.
Es ist daher nicht nur legitim, sondern auch geboten, die
Einhaltung der Verpflichtungen, die von einem Beitrittsland im Hinblick
auf seine Aufnahme in den Europarat zugesagt wurde,
anzumahnen.
Die Parlamentarische Versammlung hat daher im Juni 1993 für
ihren Bereich beschlossen, daß Voraussetzung für die volle
Beteiligung der parlamentarischen Delegation eines neuen
Mitgliedstaates an ihren Arbeiten die Beachtung der eingegangenen
Verpflichtungen ist, und hat den Politischen Ausschuß sowie den
Rechtsausschuß um entsprechende periodische Vollzugsberichte
gebeten [Richtlinie 488 (1993)]. Die Staats- und Regierungschefs
der Mitgliedstaaten haben am 9. Oktober 1993 ihren Willen
bekundet, die volle Einhaltung der Verpflichtungen der neuen
Demokratien Europas zu gewährleisten.
Wir, zugleich Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des
Europarates, fragen daher die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung den diesbezüglichen
Beschluß der Parlamentarischen Versammlung, und wie ist die
Haltung dazu im Ministerkomitee?
2. Welche konkreten Überlegungen gibt es im Ministerkomitee
zu der grundsätzlichen Frage der Einhaltung der
Verpflichtungen neuer Mitgliedsländer angesichts der entsprechenden
Erklärung der Staats- und Regierungschefs?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine
Zusammenarbeit zwischen Parlamentarischer Versammlung
und Ministerkomitee in dieser Frage, und wäre sie bereit, im
Ministerkomitee entsprechend initiativ zu werden?
4. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, sich gemäß der
Schlußerklärung des Ministerkomitees vom 4. November 1993
an einer Erhöhung der Hilfsangebote des Europarates zur
Unterstützung der Reformanstrengungen dieser Länder zu
beteiligen?
Bonn, den 9. Dezember 1993
Gerhard Reddemann
Robert Antretter
Rudolf Bindig
Lieselott Blunck (Uetersen)
Wilfried Böhm (Melsungen)
Hans Büchler (Hof)
Klaus Bühler (Bruchsal)
Leni Fischer (Unna)
Dr. Uwe Holtz
Ulrich Junghanns
Peter Kittelmann
Dr. Karl-Heinz Klejdzinski
Christian Lenzer
Heinrich Lummer
Erich Maaß (Wilhelmshaven)
Günter Marten
Ulrike Mascher
Dr. Bruno Menzel
Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup
Meinolf Michels
Dr. Günther Müller
Gerhard Neumann (Gotha)
Albert Pfuhl
Dr. Albert Probst
Manfred Reimann
Dr. Hermann Scheer
Günter Schluckebier
Michael von Schmude
Dr. Hartmut Soell
Dr. Rudolf Sprung
Heinz-Alfred Steiner
Margitta Terborg
Friedrich Vogel (Ennepetal)
Benno Zierer]