Steuerhinterziehung durch Schwarzvermietung
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Eine beliebte Art der Steuerhinterziehung durch Eigentümer von Wohnungen und Häusern ist offenbar die „schwarze" Vermietung von Wohnraum und Garagen. Dabei wird durch Anmeldung beim Einwohnermeldeamt und die Anbringung von Briefkästen vorgetäuscht, die Eigentümer würden die Räume selbst bewohnen oder nutzen; in Wirklichkeit sind die Räumlichkeiten an andere Personen vermietet, ohne daß die Mieteinnahmen versteuert werden. In einigen Fällen sollen Erbengemeinschaften oder Angehörige von Eigentümern die Bewohnung ganzer Mietshäuser vorgetäuscht haben. Während abhängig Beschäftigte und Leistungsempfänger der Bundesanstalt für Arbeit steuerlich praktisch lückenlos überwacht werden, sowie bei der Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer ein riesiger Beamtenapparat die Beitreibung sichert, hat in den Steuerbehörden offenbar niemand Interesse daran, die Steuerhinterziehung durch Schwarzvermietung zu stoppen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Fälle von Steuerhinterziehung durch Wohnraumeigentümer in der oben geschilderten Art sind der Bundesregierung und der Finanzverwaltung in den letzten fünf Jahren bekanntgeworden?
Wie hoch schätzen Bundesregierung und Finanzverwaltung die Dunkelziffern von Steuerhinterziehung der oben geschilderten Art?
Wie hoch schätzen Bundesregierung und Finanzverwaltung den durch Steuerhinterziehung der oben geschilderten Art entstandenen Steuerausfall?
Teilt die Bundesregierung unsere Einschätzung, daß in der Finanzverwaltung offenbar niemand ernsthaft an der Aufklärung von Steuerhinterziehungen der oben geschilderten Art interessiert ist?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um Steuerhinterziehungen der oben geschilderten Art zu unterbinden?