Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mutmaßliche rechtsextreme Straftäter im Jahr 2007
der Abgeordneten Petra Pau, Wolfgang Neskovic, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2007 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts angezeigt (bitte auflisten nach Bundesländern und den Straftaten nach den Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität)?
Wie viele der unter Frage 1 genannten Straftaten gelten im Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen als aufgeklärt (bitte nach Bundesländern auflisten)?
In wie vielen Fällen ist es im Jahr 2007 zu Verurteilungen gekommen, und in wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach den Bundesländern, den Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität, Alter, Geschlecht der Verurteilten und Art und Länge der Strafen sowie Aussetzung auf Bewährung auflisten)?
Wie viele dieser Täter waren bereits vorher aufgrund eines Deliktes im Bereich PMK rechts verurteilt worden, und welche Strafmaßnahmen hatten sie bereits durchlaufen (bitte nach Bundesländern, Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität, Alter und Geschlecht der Verurteilten und Art und Länge der Strafen sowie Aussetzung zur Bewährung aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Tatverdächtigen waren in Gruppen an der Tat beteiligt?
Welche besonderen (pädagogischen) Maßnahmen werden mit Straftäterinnen und Straftäter eines PMK rechts Deliktes durchgeführt (bitte nach Bundesländern, Geschlecht und Alter auflisten)?