Haltung der Bundesregierung in der Kurdenfrage und zu den Menschenrechtsverletzungen in Türkei-Kurdistan
der Abgeordneten Dr. Ursula Fischer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
25 bis 30 Millionen Kurden leben heute in der Türkei, im Irak, im Iran, in Syrien und sollen gegen ihren Willen zu Türken, Arabern und Persern werden. Der kurdische Widerstand kämpft seit Jahren um nationale Identität. Die nationale Befreiungsbewegung der Kurden reduziert sich keineswegs auf die PKK und den Terrorismus. Durch breite Unterstützung des kurdischen Volkes wird dieser Kampf von unterschiedlichen Kräften in den jeweiligen Ländern mit verschiedenen Mitteln geführt. Azad Kurdistan bzw. menschenwürdige Existenzbedingungen für die nationalen Minderheiten der Kurden in den jeweiligen Staaten waren ihre Hauptforderungen.
Der kurdische Befreiungskampf stieß auf entschiedenen Widerstand der herrschenden Eliten in der Türkei, im Irak und im Iran. Die Gruppe der PDS/Linke Liste ist zutiefst besorgt über die grausamen Praktiken des Militärregimes in Ankara gegen das kurdische Volk und die Ablehnung der türkischen Regierung, das Kurdenproblem friedlich zu lösen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen29
Stimmt die Bundesregierung mit den Auffassungen der türkischen Regierung im Hinblick auf das Kurdenproblem überein? Wenn nein, worin liegen die Unterschiede? Wenn ja, bitte Begründung.
Worin sieht die Bundesregierung die wichtigsten Aspekte des Kurdenproblems, und wie kann es nach ihrer Auffassung gelöst werden? Bitte detailliert antworten.
Wie und wann hat sie auf die neuerlichen grausamen Angriffe des Regimes in Ankara auf die Kurden bisher reagiert?
Was hat die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung unternommen, um den Aufruf der PKK und der SPK vom 19. März 1993 zum politischen Dialog und für Frieden verwirklichen zu können? Wenn nichts, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in der Türkei generell und unter Berücksichtigung des Vorgehens des Regimes in Ankara gegenüber den Kurden im besonderen?
Wie vereinbart die Bundesregierung die Vergabe von rd. 6,5 Mrd. DM Steuergeldern für öffentliche bilaterale Entwicklungshilfe an die Türkei seit 1950 mit den eigenen Kriterien für die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern vor dem Hintergrund massiver und anhaltender Verletzung der Menschenrechte durch das türkische Militärregime?
Bestehen in der Bundesregierung Überlegungen, den Rüstungsexport in dieses Land zu unterbinden? Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung durch die deutsche Botschaft informiert worden, daß das türkische Militär und Spezialeinheiten der Polizei in der Nacht vom 10. zum 11. Dezember 1993 mit Panzern des Typs BTR 60 aus NVA-Beständen einen brutalen Angriff gegen die Zivilbevölkerung der osttürkischen Stadt Cizre durchgeführt hat? Wenn ja, was wurde ihrerseits gegen den Mißbrauch dieser Waffen unternommen?
Wie gedenkt die Bundesregierung im Falle anhaltenden Rüstungsexportes in die Türkei sicherzustellen, daß das Kriegsgerät, das dorthin geliefert wird, nicht gegen wehrlose Kurden und Türken eingesetzt wird?
Haben Bündnisverpflichtungen für die Bundesregierung Vorrang gegenüber Einhaltung von Menschenrechten sowie dem Selbstbestimmungsrecht der Völker? Wenn nein, wie rechtfertigt sie die deutsch-türkische Freundschaft auf Regierungsebene?
Wie erklärt die Bundesregierung, daß es ihr nicht gelungen ist, den „zahlreichen Demarchen der türkischen Regierung" zu widerstehen und eine Partei in Deutschland zu verbieten, die hier nicht existiert, während ihre menschenrechtspolitische Einflußnahme auf die türkische Regierung bisher ohne Wirkung blieb?
Welche konkreten Beweise lagen der Bundesregierung vor, die Aufschluß darüber geben, daß die Terroranschläge in Deutschland durch PKK-Mitglieder ausgeführt wurden und daß die 35 „Nebenorganisationen" , die Ende November in Deutschland ebenfalls verboten wurden, PKK-beeinflußt sind?
Wie viele Menschen sind nach dem Verbot der PKK und „ihrer Nebenorganisationen" in Deutschland noch verhaftet, wie viele sind von ihnen kurdischer Nationalität und was wird ihnen konkret vorgeworfen?
Aufgrund welcher Vorwürfe wurden die kurdischen Kulturzentren geschlossen, und wann dürfen sie alle ihre Arbeit wieder aufnehmen?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß den Kurdinnen und Kurden in Deutschland nicht einmal die Minderheitenrechte zugebilligt werden, die die anderen ausländischen Gruppen genießen?
Wie begründet die Bundesregierung diese diskriminierende Behandlung der Menschen kurdischer Nationalität?
Wie sichert die Bundesregierung künftig eine gerechte und faire Behandlung der nahezu 500 000 in Deutschland lebenden Kurden?
Warum wird die kurdische Realität und Identität ebenso wie in der Türkei auch in Deutschland nicht anerkannt?
Was hat die Bundesregierung bewogen, die Verbotsentscheidung zu treffen, ohne eine Abstimmung mit den anderen Regierungen der Europäischen Union herbeizuführen?
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß das brutale Vorgehen der Türkei gegen die Kurden durch die Verbotspraxis der Bundesregierung eher neuen Auftrieb erhält?
Macht sich die Bundesregierung mit ihrer Haltung gegenüber dem NATO-Partner nicht mitverantwortlich für die Eskalation der Gewalt und für die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verbot der Tageszeitung Özgür Gündem am 10. Dezember 1993 am internationalen Menschenrechtstag der VN, und die Verhaftung von 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Zeitung in der Türkei?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß seit Erscheinen dieser Zeitung 15 Journalisten und Mitarbeiter von Özgur Gündem ermordet wurden und daß immer noch 35 Journalistinnen und Journalisten der Zeitung sich in Haft befinden?
Sind der Bundesregierung die Aussagen des türkischen Journalisten Mehmetsah Yildiz in der Tageszeitung „Neues Deutschland" vom 8./9. Januar 1994 über Brutalität und die grausamen Foltermethoden der türkischen Sicherheitsorgane bekannt, und was ist die Bundesregierung bereit zu tun, damit der Völkermord in der Türkei umgehend beendet wird?
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die Verletzung der Pressefreiheit ihres NATO-Partners zu unternehmen, um demokratische Wandlungen in der Türkei zu ermöglichen?
Wurde die Bundesregierung durch die deutsche Botschaft darüber informiert, daß ein TV-Team aus Deutschland in den frühen Morgenstunden des 11. Dezember 1993 von der türkischen Polizei in Cizre verhaftet, mißhandelt und ihm das Filmmaterial entwendet wurde?
Was gedenkt die Bundesregierung in Zukunft zu tun, um die Arbeitsmöglichkeiten im Sinne der KSZE-Schlußakte von Helsinki und die Sicherheit von deutschen Medien-Teams in der Türkei zu gewährleisten?
Ist die Bundesregierung bereit, gegen die kürzliche Verhaftung des Chefs der Petrol-Gewerkschaft, Ceylan, zu protestieren, der erst kürzlich zu neun Monaten Haft verurteilt wurde, nur weil er in einer Zeitung den zunehmenden Terror gegen die Kurden im Osten und Südosten der Türkei kritisiert hatte? Wenn nein, warum nicht?