Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei (G-SIG: 12011891)

Am 7. Januar 1994 hat Stefan Waldberg eine Pressekonferenz durchgeführt, um über seine Erfahrungen in türkischen Gefängnissen zu berichten:

„Im Militärgefängnis von Diyarbakir waren insgesamt 1200 Gefangene inhaftiert. Die 800 politischen Gefangenen waren auf 13 Großzellen verteilt. Im folgenden rede ich von der Zelle 36, in der ich vier Monate inhaftiert war. Dort waren wir 80 bis 96 Gefangene. Die Zelle war ca. 20 m lang, 8 m breit und 10 m hoch. Auf der rechten Seite war der sogenannte Käfig, in dem sich die auf vier Stockwerke verteilten Schlafzellen befanden. In jeder Schlafzelle, 2,50 m breit und 4 m lang, mußten drei Gefangene schlafen. Im März 1993 waren die Zellen total überfüllt, so daß einige im Treppenaufgang schlafen mußten. Auf der gegenüberliegenden Seite des Käfigs war eine genauso hohe Betonmauer. Nur ganz oben befanden sich kleine Fenster, durch die aber so gut wie kein Licht durchkam. Dieser Lichtmangel belastete zusätzlich den physischen und psychischen Gesundheitszustand. In der gesamten Zelle war es so kalt, daß an der zu trocknenden Wäsche nach wenigen Stunden Eiszapfen hingen. Wir mußten uns ständig in den dicksten Kleidern bewegen. Vorhandene Heizkörper wurden von der Gefängnisleitung nur für wenige Minuten eingeschaltet. Das war eine Schikane unter vielen. Die Versorgung mit Essen von der Großküche war völlig unzureichend, sehr arm an Mineralstoffen und Vitaminen. Wir waren darauf angewiesen, zusätzliche Lebensmittel von Familienangehörigen und Komitees zu bekommen. Die Versorgung mit Medikamenten war ebenfalls katastrophal. Es gab viele Kranke. Besonders in den heißen Sommermonaten, so berichteten die Gefangenen, erkranken deswegen und wegen mangelnder Hygiene viele Gefangene an Gelbfieber, Typhus und anderen Darmerkrankungen. Einige Zellen wurden von den Gefangenen umfunktioniert in Toiletten, in eine Teeküche, in eine Lebensmittelvorratskammer. Daneben wurden ein Archiv, Bibliothek und eine Redaktion eingerichtet. Die Gefangenen haben sich in Kommunen organisiert. In den Kommunen wurden unterschiedliche Aufgaben an verantwortliche Gruppen verteilt. Diese selbstbestimmten Gruppen waren erst nach Kämpfen in den 80er Jahren mit zahlreichen Toten und Verletzten gegen die Gefängnisleitung und den Behördenapparat durchgesetzt worden. Jedoch wurde immer wieder versucht, grundlegende Rechte zu beschneiden.

Während eines unbefristeten Hungerstreiks gegen die Zurücknahme wesentlicher erkämpfter Rechte überfiel ein Militärkommando mit Schlagstöcken und Eisenstangen bewaffnet am 9. Februar 1993 die Gefangenen und verletzte insgesamt 262, 35 davon so schwer, daß sie mit Knochenbrüchen, Schädelrissen, inneren Verletzungen etc. ins Krankenhaus eingeliefert werden mußten. Auch ich mußte wegen Prellungen, Blutergüssen, starker Unterkühlung und Gehirnerschütterung ärztlich behandelt werden.

Unter den politischen Gefangenen in Diyarbakir waren alle Altersgruppen von 15- bis 70jährigen sowie alle Gesellschaftsschichten wie Bauern, Arbeiter, Kleinhändler, Ärzte, Lehrer, Schüler, Studenten etc. vertreten. Ein Großteil der Gefangenen war willkürlich verhaftet worden. Ein Beispiel dafür ist, daß mir ein ca. 65jähriger Mitgefangener berichtete, daß er sich in seinem Dorf abends bei einer befreundeten Familie aufgehalten hatte. Während des Abendessens durchsuchte das Militär das Dorf. Weil er nicht zu Hause war, war er verdächtigt worden, PKK-Propaganda zu machen. Alle Gefangenen, die ich in Diyrbakir antraf und mit denen ich sprechen konnte, waren systematisch gefoltert worden, u. a. in Militär- und Polizeischulen sowie in Militärkrankenhäusern. Einige Gefangene, die neu eingeliefert wurden, konnten nicht mehr laufen, kamen in Rollstühlen, auf Krücken, einige waren von der Folter wahnsinnig geworden, einige hatten taube Hände und Beine von den Elektroschocks. Dazu drei kurze Beispiele: Der politische Gefangene Talat Aycicek aus Diyarbakir wurde am 7. September 1992 aufgrund des Verdachts, ein Helfer und Sympathisant der PKK zu sein, verhaftet und in die Polizeischule von Diyarbakir, ca. 600 m vom E-Typ Militärgefängnis entfernt, gebracht. Dort wurde bei den Verhören neben den üblichen Foltermethoden wie Elektroschocks, Palästinahaken, das Schlagen mit Gummiknüppeln auf den Körper und die Geschlechtsteile, mit einem schweren Eisenhammer auf seinen Kopf eingeschlagen. Er berichtete mir, daß er dem Tode nahe war. Er hatte eine riesige ca. 8 cm im Durchmesser große und sehr tiefe Wunde, die notdürftig genäht worden war. Einem anderen Gefangenen, der neu kam, fehlte ein Auge. Dieses war ihm bei der Folter mit einem Gewehrkolben ausgeschlagen worden. Anderen Gefangenen, die aktiv im Widerstand waren, hohe Positionen in der PKK hatten, waren während und nach den Folterungen in vielen Fällen starker Alkohol, sehr starke Medikamente wie Psychopharmaka und auch Drogen wie Heroin, Morphium unter Zwang verabreicht worden, damit diese Aussagen, Geständnisse ablegen oder auch, um sie für immer zu brechen. " (Presseerklärung von Stefan Waldberg vom 7. Januar 1994)

Dieser Ausschnitt aus der Presseerklärung von Stefan Waldberg wird durch eine Vielzahl von Berichten von amnesty international und anderen Menschenrechtsorganisationen durch eigene Recherchen ergänzt und untermauert.

Wir fragen die Bundesregierung: