Zur Situation Sudan
der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Brigitte Adler, Dr. Walter Franz Altherr, Anneliese Augustin, Ingrid Becker-Inglau, Rudolf Bindig, Dr. Michaela Blunk (Lübeck), Georg Brunnhuber, Klaus Bühler (Bruchsal), Wolfgang Dehnel, Gernot Erler, Jochen Feilcke, Claus-Peter Grotz, Gerlinde Hämmerle, Dr. Ingomar Hauchler, Gottfried Haschke (Großhennersdorf), Otto Hauser (Esslingen), Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. h.c. Adolf Herkenrath, Dr. Norbert Herr, Dr. Burkhard Hirsch, Dr. Uwe Holtz, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Siegfried Hornung, Karin Jeltsch, Volker Kauder, Dr. Volkmar Köhler (Wolfsburg), Hartmut Koschyk, Eckart Kuhlwein, Karl Lamers, Heinrich Lummer, Ursula Männle, Jan Oostergetelo, Dr. Winfried Pinger, Dr. Bernd Protzner, Erika Reinhardt, Franz Romer, Dr. Christian Ruck, Helmut Sauer (Salzgitter), Heribert Scharrenbroich, Günter Schluckebier, Ulrich Schmalz, Andreas Schmidt (Mülheim), Dr. Oscar Schneider (Nürnberg), Joachim Graf von Schönburg-Glauchau, Dr. Andreas Schockenhoff, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Dr. R. Werner Schuster, Dr. Hartmut Soell, Dr. Hans Stercken, Hans-Günther Toetemeyer, Friedrich Vogel (Ennepetal), Wolfgang Vogt (Duren), Ingrid Walz, Dr. Jürgen Warnke, Konrad Weiß (Berlin), Herbert Werner (Ulm), Verena Wohlleben, Michael Wonneberger
Vorbemerkung
Nach Berichten der Vereinten Nationen und von Hilfswerken aus Nairobi bereitet die Regierung des Sudan gegenwärtig einen Großangriff auf die Rebellen im Süden vor, der täglich beginnen kann und Hunderttausende Zivilisten zu Flüchtlingen und Vertriebenen machen wird. Nach übereinstimmenden Berichten aller Hilfswerke übersteigt das menschliche Elend im Süd-Sudan schon heute das der Menschen in Somalia im Jahr 1991. Der bevorstehende Großangriff der Regierung des Sudan wird ein menschliches Elend verursachen, das alles bisher Gekannte übersteigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Europäischen Union auf die sofortige Bestellung eines Sonderbotschafters für Humanitäre Fragen und Friedensstiftung im Sudan zu drängen, um gemeinsam mit den afrikanischen Vertretern der IGADD, dem bereits bestellten Sonderbeauftragten der Kirchen und dem bereits bestellten Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten alles zu versuchen, um doch noch einen Waffenstillstand zu vermitteln?
Bisherige Waffenstillstandsbemühungen sind daran gescheitert, daß es keinen Überwachungsmechanismus gab. Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU an der Überwachung eines möglichen Waffenstillstandes kurzfristig aktiv teilzunehmen?
Die größte Gefahr für die Zivilbevölkerung im Süd-Sudan geht von der gezielten Bombardierung durch die Regierungsluftwaffe aus, die schon im August letzten Jahres dazu geführt hat, daß 70 000 Menschen aus dem Süd-Sudan in das dichtbevölkerte Uganda geflohen sind.
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Mitgliedern des Sicherheitsrates sofort alles Denkbare zu unternehmen, damit der Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über den Süd-Sudan verhängt?
Ist die Bundesregierung bereit, die Vereinten Nationen und die Nachbarländer des Sudan, soweit von diesen gewünscht, politisch, materiell und taktisch zu unterstützen, damit diese die Einhaltung eines solchen Flugverbotes überwachen können?
Die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung tief im Süd-Sudan wird immer wieder dadurch behindert, daß die Vereinten Nationen und die unter ihnen arbeitenden Hilfswerke für ihre Arbeit die Genehmigung der Regierung des Sudan benötigen. Seit Mittwoch, 2. Februar 1994, darf das auch von der Bundesregierung finanzierte, unter den Vereinten Nationen arbeitende, deutsche Hilfswerk Aktion „Afrika in Not" keine Nahrungsmittel mehr für die ca. 100 000 bisher versorgten notleidenden Vertriebenen in West-Equatoria aus der Luft abwerfen.
Ist die Bundesregierung bereit, sofort alles Denkbare im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Mitgliedern des Sicherheitsrates zu unternehmen, um die bewährte Organisation der Vereinten Nationen „Operation Lifeline Sudan" und die unter ihr arbeitenden Hilfsorganisationen durch Sicherheitsratsbeschluß von allen bilateralen Beschränkungen zu befreien, damit endlich ohne Zustimmungsnotwendigkeit allen Bedürftigen im Süd-Sudan geholfen werden kann?
Die Möglichkeit und Effizienz dieser Hilfe hängt natürlich weitestgehend davon ab, daß der Sicherheitsrat gleichzeitig eine Flugverbotszone verhängt.
In welchem Umfang sieht die Bundesregierung eine Gefahr einer politischen und militärischen Destabilisierung des Horns von Afrika durch den von der Regierung des Sudan propagierten islamischen Fundamentalismus, und wie ist sie bereit, die besonders betroffenen Nachbarländer in dieser Situation politisch zu unterstützen?
Angesichts des drohenden, von der Regierung des Sudan absichtlich verursachten Flüchtlingsstromes nach Uganda: Ist die Bundesregierung bereit, dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen oder den von ihm beauftragten Hilfsorganisationen sofort großzügige Mittel aus dem bilateralen Titel für den Sudan zur Verfügung zu stellen, um diesen Flüchtlingsstrom auffangen und strukturelle, entwicklungspolitische und langfristig integrieren und helfen zu können?