Finanzielles Engagement des Kreditgewerbes in Ostdeutschland
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Das bundesdeutsche Kreditgewerbe hatte im Januar 1993 angekündigt, im Rahmen des Solidarpakts zusätzlich 1 Mrd. DM für den Aufbau Ost bereitstellen und sich an Treuhand-Unternehmen beteiligen zu wollen. Die privaten Banken sowie die Landesbanken der Sparkassen wollten jeweils 400 Mio. DM investieren, die genossenschaftlichen Kreditinstitute rund 200 Mio. DM.
Während der Bundeskanzler den deutschen Banken vorgeworfen haben soll, diese würden ihre Investitionszusagen im Ostdeutschland nur zögerlich erfüllen, wird berichtet, die Treuhandanstalt habe mehr Engagement der Kreditwirtschaft angemahnt und am 14. Februar 1994 in Berlin im Zusammenhang mit der Vorlage einer detaillierten Jahresbilanz von einem „mageren Ergebnis" gesprochen.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Unternehmen hat die Treuhandanstalt der Kreditwirtschaft seit Bekanntgabe dieser Investitionszusage angeboten?
Nach welchen Kriterien wurde seitens der Treuhandanstalt die Sanierungsfähigkeit der angebotenen Unternehmen beurteilt?
Wurden der Kreditwirtschaft Treuhand-Unternehmen „im Paket" oder einzeln angeboten?
Wurden von der Kreditwirtschaft Forderungen zur Risikoabsicherung erhoben?
Wenn ja, welche?
In wie vielen Fällen erfolgte in welcher Höhe eine Beteiligung der Kreditwirtschaft an Treuhand-Unternehmen unter Berücksichtigung der Beteiligungen an Management-Kommanditgesellschaften und Minderheitsbeteiligungen?
In wie vielen Fällen gaben Banken Absichtserklärungen zur Betriebsübernahme ab?
In wie vielen Fällen scheiterte das Engagement der Kreditwirtschaft an der von der Treuhandanstalt und den Banken unterschiedlich beantworteten Frage nach der Sanierungsfähigkeit der angebotenen Unternehmen?
In wie vielen Fällen konnten von der Treuhandanstalt den Banken vergeblich angebotene Betriebe an private Interessenten verkauft werden, und welche Verkaufserlöse wurden dabei erzielt?