Entwicklung der Kriegsdienstverweigerungszahlen
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren war in der Bundesrepublik Deutschland eine wachsende Anzahl von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung zu verzeichnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung gab es jährlich in den alten Bundesländern im Zeitraum von 1956 bis 1993 (Aufgliederung nach Geburtsjahrgängen)?
Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wurden seit dem 1. Januar 1993 gestellt (bitte Aufschlüsselung nach Monaten und alten/neuen Bundesländern für die Gruppen: Ungediente Wehrpflichtige, Vorbenachrichtigte Wehrpflichtige, Einberufene Wehrpflichtige, Grundwehrdienstleistende, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)?
Wie viele Antragsteller wurden im Berichtszeitraum anerkannt, wie viele abgelehnt (gleiche Aufschlüsselung wie Frage 2)?
Wie viele einberufene Soldaten bzw. Zivildienstleistende traten seit dem 1. Januar 1993 ihren Dienst nicht an (Soldaten aufgeschlüsselt nach Einberufungsterminen, Ersteinrückern, Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)?
Wie viele Wehrpflichtige wurden 1993 polizeilich zur Musterung vorgeführt, und wie viele Anordnungen gab es (Aufschlüsselung nach Jahrgängen und Bundesländern)?
Gegen wie viele Soldaten/Zivildienstleistende läuft zur Zeit eine Anzeige/ein Ermittlungsverfahren/ein Prozeß wegen Dienstflucht/Fahnenflucht oder eigenmächtiger Abwesenheit vom Dienst (bitte Aufschlüsselung nach Bundesländern bzw. Dienstgraden bei Soldaten)?
Wie viele Verfahren wegen Totalverweigerung liefen 1993 gegen Soldaten und Zivildienstleistende (Soldaten bitte aufgeschlüsselt nach Ersteinrückern, Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten, Reservisten)?
In wie vielen Verfahren kam es zu Bestrafungen, und in welcher Höhe fanden diese statt? Zu wie vielen Freisprüchen kam es?
Wie viele einfache Disziplinarmaßnahmen wurden gegen Bundeswehrangehörige verhängt (bitte Aufschlüsselung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 WDO)?
Wie viele Arreststrafen wurden verhängt, und wie hoch war die durchschnittliche Dauer dieser Freiheitsentziehung?
Wie viele dieser Disziplinierungsmaßnahmen standen in Zusammenhang mit einer Gehorsamsverweigerung?
Wie viele Disziplinarstrafen wurden 1993 vom BAZ verhängt (bitte Aufschlüsselung nach Disziplinarmaßnahmen § 59 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ZDG)?