Exportgenehmigungen nach dem Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz für das Jahr 1993
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI sowie des Berichtes der Bundesregierung für das VN-Waffenregister, gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den führenden Exporteuren von Kriegswaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
In welcher Höhe und in wie viele Länder wurden 1993 Exportgenehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Ausfuhrliste A, B, C, D, E ausgestellt (bitte aufgegliedert nach den Ländern der Liste A/B und C sowie nach vorübergehenden Ausfuhren)?
In welcher Höhe und in welche Länder wurden Genehmigungen nach der Länderliste H erteilt?
In wie vielen Fällen und in welchem Umfang wurden Genehmigungen nach dem AWG, Ausfuhrliste A, B, C, D, E versagt?
Wie hoch war der Anteil der genehmigten bzw. tatsächlichen Exporte nach dem AWG, Ausfuhrliste A, B, C, D und E am Gesamtexport der Bundesrepublik Deutschland 1993?
Wie viele Sammelgenehmigungen wurden im Jahre 1993 vergeben?
Wie hoch war die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG)? Wie hoch ist der Anteil am Gesamtexport der Bundesrepublik Deutschland (1993)?
Welche Lockerung der Rüstungsexport-Regelungen bzw. der Genehmigungspraxis wird von der Bundesregierung in Erwägung gezogen bzw. welche Veränderungen wurden vom Bundeskabinett seit Anfang Januar bereits beschlossen?