Zum „Problem der Wehrgerechtigkeit" in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Am 5. Februar 1994 sprach Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik davon, daß es jungen Soldaten und Zivildienstleistenden nicht verständlich zu machen sei, „daß die einen dienen und die anderen nicht". Wir alle müßten, so der Bundeskanzler in der Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, „intensiv über das Problem der Wehr- und Dienstgerechtigkeit nachdenken". Das Bundesministerium der Verteidigung hat wiederholt bestritten, daß es in der Bundesrepublik Deutschland ein „Problem der Wehrgerechtigkeit" gebe. Basierend auf Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung wurde Anfang 1993 öffentlich von einem bevorstehenden „Rekrutennotstand" gesprochen.
Angesichts der widersprüchlichen Aussagen fragen wir die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Erkenntnisse haben den Bundeskanzler dazu bewogen, nun doch von einem solchen Problem zu sprechen? Wie, und bis wann soll nach Ansicht der Bundesregierung das Problem der Wehrgerechtigkeit gelöst werden?
Zur Wehrgerechtigkeit in den alten Bundesländern (1956 bis 1993): Bezüglich der von 1956 bis Ende 1993 gemusterten Geburtsjahrgänge fragen wir nach a) der Zahl der Lebendgeborenen, b) der Jahrgangsstärke, c) der Zahl der Erfaßten, d) der Zahl der Gemusterten. Wie lassen sich die Differenzen erklären? Inwieweit sind vom Ausland zugezogene Wehrpflichtige bei den Angaben berücksichtigt?
Wie viele Wehrpflichtige eines Geburtsjahrganges waren in den Musterungsjahren 1956 bis Ende 1993 nach der ersten Musterung a) wehrdienstfähig, b) nicht wehrdienstfähig, c) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (Aufgliederung Geburtsjahrgänge/Musterungsjahrgänge)?
Wie viele der bei der Musterung vorübergehend nicht wehrdienstfähigen Männer eines Geburtsjahrganges wurden vor Ablauf der Heranziehungsgrenze wehrdienstfähig und zu einem Dienst in der Bundeswehr, zum Zivildienst oder zu sonstigen Diensten herangezogen?
Wie viele der wehrdienstfähigen Männer eines Geburtsjahrganges wurden in den Jahren von 1956 bis 1993 zu einem Dienst herangezogen, aufgeschlüsselt nach: a) Grundwehrdienst, b) Soldaten auf Zeit/Berufssoldaten, c) Zivildienst, d) Zivil-/Katastrophenschutz, e) Polizei/BGS, Entwicklungsdienst, f) sonstigem Dienst?
Wie verteilt sich die Anzahl der nicht-dienenden wehrdienstfähigen Männer der 1956 bis 1993 gemusterten Geburtsjahrgänge auf die Kategorien a) Wehrdienstausnahmen (Aufgliederung nach Ausschluß, Befreiung, Zurückstellung wegen unzumutbarer Härte, Unabkömmlichkeitsstellung) , b) administrative Einberufungshindernisse, c) nicht Herangezogene (Aufgliederung: Bundeswehr, Zivildienst, sonstige Dienste)?
Zur Wehrgerechtigkeit in den neuen Bundesländern: Wie viele Männer der noch heranziehbaren Geburtsjahrgänge waren zum Beitrittsdatum bzw. bei der Erstmusterung 1991 bis Ende 1993 a) wehrdienstfähig, b) nicht wehrdienstfähig, c) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (Aufgeschlüsselt nach Beitrittsstichtag, Musterungsjahrgänge 1991 bis 1993, Geburtsjahrgänge)?
Wie viele der vorübergehend nicht dienstfähigen Männer eines Geburtsjahrganges wurden in den Jahren 1991 bis Ende 1993 vor Ablauf der Heranziehungsgrenze dienstfähig und zu einem Dienst herangezogen: a) bei der Bundeswehr, b) dem Zivildienst, c) zu sonstigen Diensten?
Wie viele der wehrdienstfähigen und noch heranziehbaren Männer eines Geburtsjahrganges wurden in den Jahren 1990 bis 1993 zu einem Dienst herangezogen: a) Grundwehrdienst, b) Soldaten auf Zeit/Berufssoldaten, c) Zivildienstleistenden, d) Zivil-/Katastrophenschutz, e) Polizei/BGS, Entwicklungsdienst, f) sonstige Dienste?
Wie verteilt sich in den Jahren von 1990 bis Ende 1993 die Anzahl der nicht-dienenden heranziehbaren Wehrdienstfähigen eines Geburtsjahrganges auf die Kategorien a) Wehrdienstausnahmen (Aufgliederung: Ausschluß, Befreiung, Zurückstellung wegen unzumutbarer Härte, Unabkömmlichkeitsstellung) , b) administrative Einberufungshindernisse, c) nicht Herangezogene (Aufgliederung: Bundeswehr, Zivildienst, sonstige Dienste)?
Wie viele der bis 1993 gemusterten Wehrpflichtigen der einzelnen Geburtsjahrgänge können noch zum Dienst herangezogen werden: a) Bundeswehr, b) Zivildienst, c) sonstige Dienste (Aufschlüsselung Geburtsjahrgang, alte/neue Bundesländer)?
Wie hoch ist nach gegenwärtigen Erkenntnissen der Bundesregierung das Aufkommen der Geburtsjahrgänge 1975 bis 1993 an a) Wehrpflichtigen, b) voraussichtlich Wehrdienstfähigen, c) voraussichtlich heranziehbaren Wehrpflichtigen?