Versteckte und vergessene Kosten
der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Dr. Uwe Jens, Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, D r. Liesel Hartenstein, Dr. Ingomar Hauchler, Renate Jäger, Susanne Kastner, Siegrun Klemmer, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Manfred Reimann, Otto Schily, Dieter Schloten, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Regina Schmidt-Zadel, Walter Schöler, Dietmar Schütz, Dr. R. Werner Schuster, Ernst Schwanhold, Hans-Günther Toetemeyer, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Dr. Axel Wernitz, Hildegard Wester
Vorbemerkung
Umweltbelastungen verursachen große Schäden an den natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere auch an Pflanzen, Tieren und Menschen. Es handelt sich um volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten, die zu bezahlen oft absichtlich vergessen wird. Vergessene oder absichtlich verdeckte Schäden und Kosten lösen sich nicht in Luft auf. Sie müssen zunehmend nicht von den Verursachern, sondern von der regionalen, nationalen oder internationalen Allgemeinheit und immer häufiger auch von zukünftigen Generationen getragen werden.
Die systematische Ausblendung dieser Kosten ist ein „marktwirtschaftlicher Sündenfall" und führt zu schwerwiegenden Folgen für den zentralen Lenkungsmechanismus der Marktwirtschaft. Die Allokationswirkung von Preis- und Kostensignalen wird falsch gesetzt. Damit werden langfristig die Effizienzvorteile der Marktprozesse in Frage gestellt und der Standort Deutschland gefährdet.
Diese Preisgestaltung verkehrt die entscheidende Kalkulationsgrundlage unserer Gesellschaft ins Gegenteil. Mit dem Anwachsen der „externen Kosten" wird in Deutschland der allgemeine Wohlstand aufs Spiel gesetzt.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
Fragen17
Teilt die Bundesregierung insgesamt die Auffassung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Klaus Töpfer, daß die heutige Wohlstandsbemessung wegen der Außerachtlassung der „externen Kosten" eine „Wohlstandslüge" ist, oder die des früheren Bundesministers für Wirtschaft, Jürgen Möllemann, daß zu niedrige Energiekosten „Selbstbetrug" sind?
Was hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren konkret unternommen, um die Gefahren, die sich aus dem Anstieg der externen Kosten für die Entwicklung der Marktprozesse und für die Volkswirtschaft ergeben, einzugrenzen bzw. abzuwenden?
Wie hat sich der Umfang der volkswirtschaftlichen Verluste durch den jährlichen Anstieg der externen Kosten in den letzten Jahren entwickelt (im Vergleich zum BSP, alte und neue Bundesländer)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Umfang und das längerfristige Schadensprofil externer Kosten in bezug auf O endliche Ressourcen (Wasser, Boden etc.), die Gesundheit, Sanierungsmaßnahmen oder notwendige Schutzeinrichtungen, etc.; O Wohlstandsverluste, Ungerechtigkeit in der Wohlfahrtsverteilung, Beeinträchtigung der Lebensqualität; O Schadenskosten durch Beeinträchtigung im Erlebniswert (Nutzungsentgang), Optionswert (zukünftiger Nutzungsentgang) und Existenzwert (Verschlechterung der Ökosysteme); O die Gefährdung der Konfliktbewältigung in der demokratischen Gesellschaft?
Gedenkt die Bundesregierung externe Kosten zu unterscheiden nach — Vermeidungskosten des Verursachers; — Vermeidungskosten für die Allgemeinheit?
Hält die Bundesregierung angesichts gewaltiger kollektiver Schädigungen, die ein existenzbedrohendes Ausmaß annehmen können, den Begriff „externe Kosten" für angemessen?
Welche speziellen Ansätze und Grenzen der Monetarisierung von Umweltschäden sieht die Bundesregierung? Inwieweit hat sich die Bundesregierung insbesondere bei Abgrenzungs- und Zuordnungsfragen internationaler und/oder langfristiger Umweltbelastungen engagiert?
Welche methodischen Probleme bestehen nach Ansicht der Bundesregierung bei der Indentifizierung und Bewertung der externen Kosten? Wie und wann gedenkt sie, diese Probleme anzugehen?
Hat die Bundesregierung die unterschiedlichen Möglichkeiten der Internalisierung externer Kosten (einschließlich eines möglichen Zusammenwirkens verschiedener Methoden und Ansätze) geprüft, und zu welchen Ergebnissen ist sie gelangt bezüglich — Verschuldungs- und Gefährdungshaftung; — Öko-Steuern und -Abgaben; — Zertifikate, Lizenzen; — umweltrechtlicher Rahmengesetzgebung?
Inwieweit sieht die Bundesregierung in einer ökologischen Steuerreform einen Ansatz zur Internalisierung der externen Kosten? In welchem Zusammenhang stehen Öko-Steuern und Ordnungsrecht (Verbote, Grenzwerte, Produktnormen, u. a.)?
Wie bewertet die Bundesregierung das System des Least-Cost-Planning als institutionelle Rahmensetzung für die Internalisierung externer Kosten der Energiewirtschaft in den USA?
In welchen Bereichen kann die Bundesregierung eigene Maßnahmen zur Internalisierung externer Kosten ergreifen, in welchen sind die institutionellen und rechtlichen Belange der EU zu berücksichtigen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Prognos AG, daß ohne eine Veränderung der grundlegenden Preisrelationen zugunsten der ökologischen Faktoren die weitere Entwicklung in eine „gigantische Mißwirtschaft" führe?
Teilt die Bundesregierung die in der Studie „Identifizierung und Internalisierung externer Kosten der Energieversorgung" ermittelten Werte externer Kosten — im Straßenverkehr; — durch Gesundheitsschäden durch Abbau und Verarbeitung fossiler Brennstoffe; — durch Gebäudeschäden; — durch Bodenbelastung, Waldschäden und Gefährdung der Artenvielfalt; — der möglichen Schäden durch einen sogenannten Supergau; — regenerativer Energiesysteme; — bei einem umfassenden System einer Photovoltaikwirtschaft; — durch die Energiegewinnung aus Wasserkraft; — wärmestauender Kohlendioxid- und Methan-Emissionen, und welche eigenen Berechnungen liegen ihr hierzu vor?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Studie „Identifizierung und Internalisierung externer Kosten der Energieversorgung" , die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft von der Prognos AG erstellt wurde, bisher gezogen?
Wie hoch sind die Finanzmittel, mit denen die Bundesregierung die Arbeiten an der Entwicklung einer umweltökonomischen Gesamtrechnung unterstützt hat und weiter unterstützen wird?
Wie ist der Stand der Vorarbeiten für eine umweltökono-mische Gesamtrechnung beim Statistischen Bundesamt? Wann ist mit einem umsetzbaren Konzept und jährlichen Veröffentlichungen zu rechnen?