Externe Kosten der Landwirtschaft
der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Ursula Burchardt, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Dr. Ingomar Hauchler, Renate Jäger, Susanne Kastner, Sigrun Klemmer, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Jutta Müller (Völklingen), Manfred Reimann, Otto Schily, Dieter Schloten, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Regina Schmidt-Zadel, Walter Schöler, Dietmar Schütz, Dr. R. Werner Schuster, Ernst Schwanhold, Hans-Günther Toetemeyer, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Hildegard Wester, Dr. Axel Wernitz
Vorbemerkung
Die Landwirtschaft dient vor allem der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichenden Mengen von Nahrungsmitteln und Rohstoffen zu angemessenen Preisen.
Die Landwirtschaft und die Konsumenten verursachen durch ihr Verhalten externe Effekte, d. h. entweder Folgekosten zu Lasten Dritter, insbesondere der Umwelt, oder sie führen z. B. durch eine Landschafts- und Bodenverbesserung zu einem Nutzengewinn, ohne daß die jeweiligen Wirkungen in der Preisbildung berücksichtigt werden.
In erster Linie werden unter externe Effekte negative Folgen verstanden, wie z. B. die Schädigung der natürlichen Lebensgrundlagen und die Zerstörung von natürlichen Lebensräumen mit dem starken Rückgang von Pflanzen- und Tierarten.
Die in Geld ausgedrückten negativen Effekte der Landwirtschaft, die nicht in das betriebswirtschaftliche Kalkül der Nahrungsmittelproduzenten und Konsumenten eingehen, sind die externen Kosten der Nahrungsmittelversorgung.
Die Preise für Nahrungsmittel in der Europäischen Union sind z. T. EG-Marktordnungspreise bzw. politische Preise zur Subventionierung der Landwirtschaft, also keine Marktpreise, in denen die externen Kosten (in vollem Umfang) berücksichtigt sind.
Zur dauerhaften Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen wäre es notwendig, die externen Effekte auch der Nahrungsmittelversorgung zu identifizieren und zu quantifizieren, um sie, soweit dies aus unterschiedlichen Aspekten möglich ist, in die Nahrungsmittelpreise einzubeziehen.
Umweltschonend produzierte Nahrungsmittel könnten dadurch im Vergleich zu Nahrungsmitteln mit hohen externen Kosten billiger sein. Da dies heute genau umgekehrt ist, könnte über die Feststellung und Einbeziehung der externen Kosten die Möglichkeit geschaffen werden, kostengerechte Preise beim Produzenten und Konsumenten zu bilden. Dies würde die ökologisch wie gesundheitspolitisch notwendigen Verhaltensänderungen fördern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche externen Effekte sieht die Bundesregierung bei der Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland durch
— eine intensive, mit Agrochemikalien betriebene, spezialisierte Landwirtschaft in Deutschland;
— eine extensive, nach den Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes in Mischbetrieben betriebene Landwirtschaft in Deutschland;
— einen ökologischen Landbau in Deutschland;
— die Landwirtschaft in anderen Ländern der Europäischen Union und anderen Industrieländern wie USA und Kanada;
— die Landwirtschaft in Entwicklungsländern?
Wie hoch sind die negativen Effekte, und welche externen Kosten der Nahrungsmittelversorgung entstehen durch die unter Frage 1 genannten unterschiedlichen Produktionsmethoden, die jeweiligen Standorte und die unterschiedlichen Transportwege und Entfernungen?
Wie groß ist der Energieeinsatz bei den unterschiedlichen Formen der Nahrungsmittelversorgung (siehe Frage 1)?
Wie hoch sind die dabei entstehenden externen Kosten?
In welchem Umfang entstehen externe Kosten bei der Nahrungsmittelversorgung durch die
— schädlichen Einwirkungen und Belastungen der Gewässer mit Folgekosten bei der Trinkwasserversorgung;
— schädlichen Bodenbelastungen und Bodenveränderungen;
— Verminderung der Artenvielfalt und Zerstörung oder Veränderung natürlicher Lebensräume und von Landschaften mit Folgewirkungen für Freizeit und Tourismus;
— Luftbelastungen (Pestizide, Stickstoff, Ammoniak);
— Transporte mit Flugzeug, Kraftfahrzeug oder Schiff;
— Gesundheitsschäden infolge von minderwertigen, schadstoffbelasteten Nahrungsmitteln und Trinkwasser?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil landwirtschaftlich bedingter Emissionen
— an der Nitrat-/Sulfatproblematik im Grundwasser;
— an der Hydrophierung naturnaher Öko-Systeme;
— an der Versauerung naturnaher terrestrischer und aquatischer Öko-Systeme;
— an den Klimaveränderungen;
— am Artenrückgang,
und wie hoch bewertet sie die jeweiligen externen Effekte?
Welche externen Kosten der Nahrungsmittelversorgung entstehen durch Überproduktion, Überkonsum, Lagerhaltung, Absatzförderung und Vernichtung von Nahrungsmitteln?
Welche externen Kosten der Nahrungsmittelversorgung entstehen durch die
— bodenunabhängige Viehhaltung in Deutschland mit Futtermittelimporten u. a. aus den USA und Ländern der Dritten Welt;
— Viehhaltung in Regenwaldgebieten für den Export in die Bundesrepublik Deutschland;
— nichtstandortgerechte Produktion bestimmter Produkte?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Wissen und Bewußtsein über die externen Kosten der unterschiedlichen Möglichkeiten der Nahrungsmittelversorgung zu verbessern, um Verhaltensänderungen in Richtung auf eine nachhaltige Entwicklung zu fördern?
In welchen Fällen und in welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die externen Kosten der Nahrungsmittelversorgung in die Preise der Nahrungsmittel einzubeziehen?
Was wird sie hierzu unternehmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung einer Stickstoff-, Pestizid- oder Naturschutzabgabe oder -steuer oder eine Abgabe auf umweltunverträgliche Viehhaltung?
Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung für notwendig erachtet, um auch durch ordnungsrechtliche Regelungen, umweltorientierte Förderkriterien sowie Beratung und Information eine Verringerung der externen Kosten der Nahrungsmittelversorgung zu erreichen und flächendeckend eine natur- und umweltverträgliche Landwirtschaft zu fördern?
Wie können die externen Kosten gesenkt werden, u. a. durch Extensivierung, Flächenstillegung, standortgerechte Produktion?