Externe Kosten bei der Herstellung, Anwendung und Beseitigung von Produkten und Stoffen
der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Marion Caspers-Merk, Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, Lieselott Blunck (Uetersen), Ursula Burchardt, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Lothar Fischer (Homburg), Arne Fuhrmann, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Dr. Ingomar Hauchler, Renate Jäger, Susanne Kastner, Sigrun Klemmer, Horst Kubatschka, Dr. Klaus Kübler, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Manfred Reimann, Otto Schily, Dieter Schloten, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Regina Schmidt-Zadel, Walter Schöler, Dietmar Schütz, Dr. R. Werner Schuster, Ernst Schwanhold, Hans-Günther Toetemeyer, Hans Georg Wagner, Wolfgang Weiermann, Reinhard Weis (Stendal), Hildegard Wester, Dr. Axel Wernitz
Vorbemerkung
Die Produktpalette in Deutschland wird auf etwa 2 Millionen verschiedene Produkte geschätzt. Zu ihrer Herstellung werden bis zu 100 000 marktrelevante Chemikalien verwendet, die Produkte selbst bestehen aus mehreren 10 000 verschiedenen Materialien. Industrielle Stoffumsätze haben die Größenordnung und Komplexität natürlicher Stoffströme erreicht.
Der industrielle Prozeß ist mit Ressourcenverzehr, Schadstoffbelastungen und spezifischen Risiken verbunden. Die Aufwendungen für die Reinhaltung der Luft, des Bodens und des Wassers bei der Produktion, der Verteilung und dem Gebrauch von Produkten werden höher. Am Ende entstehen Abfälle, deren Behandlung und Ablagerung wiederum Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen haben und mit erheblichen Kosten verbunden sind.
Während aber die Wertschöpfung aus der industriellen Produktion in betriebs- und gesamtwirtschaftlichen Bilanzen eine zentrale Rolle spielt, geht die Kehrseite der ökologischen Schäden nicht oder nur unzureichend in die Kostenrechnung ein. Die Kosten für die Beseitigung von Umwelt- und Gesundheitsschäden werden vielfach von der Allgemeinheit und den nachfolgenden Generationen getragen. Eine Berechnung und Bewertung der Schadschöpfung kann derzeit nicht auf der Basis einer gesicherten und allgemein akzeptierten Methodik erfolgen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Ermittlung von externen Kosten
Fragen19
Sieht die Bundesregierung ein allgemein akzeptables Verfahren, um die externen Kosten durch die Herstellung, Verteilung, Aufwendung und Beseitigung von Stoffen und Material zu ermitteln?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die insgesamt entstehenden externen Kosten durch die Herstellung, Verteilung, Anwendung und Beseitigung der etwa 2 Millionen verschiedenen Produkte in Deutschland?
Welche Produkte, Materialien und Grundchemikalien verursachen die größten externen Umwelt- und Gesundheitskosten?
Liegen nach Ansicht der Bundesregierung ausreichende Erkenntnisse über diejenigen Produktgruppen, Materialien und Chemikalien vor, die wesentliche externe Umwelt- und Gesundheitskosten verursachen?
Falls nicht, ist die Bundesregierung bereit, ein Programm ihrer Identifizierung aufzulegen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten aus den Umweltbelastungen und Gesundheitsfolgen, die von Altlasten ausgehen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Altlastensanierung (Industrieanlagen, Abfallbehandlungsanlagen, Deponien etc.)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Investitionen und Folgekosten bei einer von der Bundesregierung angestrebten Verbrennung von 40 vom Hundert des Hausmülls bzw. hausmüllähnlichen Gewerbemülls anfallen, und in welchem Verhältnis diese Kosten zu anderen Verfahren (Deponierung, Kompostierung, Verwertung etc.) stehen?
Wie hoch sind die langfristigen externen Kosten aus der Vernichtung/Verbrennung von wertvollen Rohstoffen und Energie?
In welchem Verhältnis stehen bei verschiedenen Produktgruppen die Endverbraucherpreise zu den Preisen für die Behandlung und Beseitigung als Abfall, beispielsweise bei Kunststoffen, Verpackungsmaterialien, Papier, Elektro/Elektronikgeräten, Autos und Batterien?
Ist die Bundesregierung bereit, Vorschläge für produktpolitische Maßnahmen zur Internalisierung externer Kosten im Dialog mit den betroffenen Gruppen, also unter Beteiligung der Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, zu erarbeiten?
Sollen in Ökobilanzen auch die „externen Kosten" erfaßt werden?
Ist die Bundesregierung bereit, für die Begleitung eines solchen Programms eine Stiftung zu gründen und mitzufinanzieren, an der die gesellschaftlichen Gruppen (Umweltverbände, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Industrie, Handel, Vertreter des öffentlichen Beschaffungswesens) beteiligt werden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Kosten für die Abfallbehandlung und -beseitigung auf Hersteller, Handel, Verbraucher und Allgemeinheit (Staat) verteilen?
Wie können die externen Kosten aus der Wirkung von Stoffen und Materialien in gesamtwirtschaftlichen Rechnungen erfaßt werden?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung hinsichtlich der Internalisierung externer Kosten bei der Herstellung und Anwendung von Produkten (ökologische Wahrheit der Preise) ziehen?
Wird die Bundesregierung eine bundesweite Abgabe als ersten Schritt zur Internalisierung externer Kosten einführen?
Ist die Bundesregierung bereit, zur Verringerung des Verbrauchs bzw. der Freisetzung besonders umwelt- und gesundheitsbelastender Stoffe und Produkte analog dem Schweizer Modell Lenkungsabgaben einzuführen, die zweckgebunden eingesetzt oder steuerlich an die Bevölkerung zurückgezahlt werden?
Ist die Bundesregierung bereit, sich auch auf EU-Ebene und international für die Internalisierung solcher Lenkungsabgaben einzusetzen?
Prüft die Bundesregierung weitere Vorschläge zur Internalisierung externer Kosten (z. B. Herstellungsbeschränkungen, steuerliche Instrumente, Haftungs- und Versicherungslösungen)?