Situation der Genehmigungspraxis von Sanierungsanträgen der Wismut-GmbH
der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Wegen des eingetretenen Zeitverzugs bei der Genehmigung von Sanierungsanträgen der Wismut-GmbH und die dadurch bedingte akute Gefährdung von Vollzeit-Arbeitsplätzen in vier Wismut-Teilbereichen in den Bundesländern Sachsen und Thüringen fragen wir die Bundesregierung:
Fragen3
In welchem Umfang sind Haushaltsmittel des Bundes für 1994 durch Sanierungsanträge der Wismut-GmbH in Anspruch genommen?
Welche Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Landesregierungen in Thüringen und Sachsen sieht die Bundesregierung zur effektiveren Gestaltung der Genehmigungspraxis (Zeitverkürzung) von Sanierungsanträgen der Wismut-GmbH?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Vereinfachung des rechtlichen Verfahrens zur Gutachtertätigkeit,
um Kosten zu sparen,
um das Verfahren zu beschleunigen?