Somalia-Sold
der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Bundeswehrsoldaten aus den neuen Bundesländern, die am Somalia-Einsatz teilgenommen haben, sollen während ihres Einsatzes mit lediglich 80 To der Bezüge der Soldaten aus den alten Bundesländern ausgestattet worden sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Trifft es zu, daß Bundeswehrsoldaten aus den neuen Bundesländern während ihres Einsatzes in Somalia lediglich 80 % des Soldes der Soldaten aus den alten Bundesländern erhalten haben?
Trifft es zu, daß Bundeswehrsoldaten aus den neuen Bundesländern während ihres Einsatzes in Somalia lediglich 80 % der Zulagen der Soldaten aus den alten Bundesländern erhalten haben?
Wenn ja, um welche Zulagenarten handelte es sich dabei?
Wie begründet die Bundesregierung die Differenzierungen hinsichtlich Sold und Zulagen?
Hält die Bundesregierung die Differenzierungen für gerecht, sinnvoll und zweckdienlich?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Trifft es zu, daß der Bundesminister der Verteidigung anläßlich eines Truppenbesuches in Belet Huen, angesprochen auf die Sold- und Zulagendifferenzierung, geäußert haben soll, er wolle sich für eine Gleichbehandlung von Soldaten aus neuen und alten Bundesländern verwenden?
Wenn ja, welches Ergebnis hatten die Bemühungen des Bundesministers der Verteidigung?
Wie und in welcher Form sind die Soldaten über das Ergebnis der Bemühungen des Bundesministers der Verteidigung unterrichtet worden?