Stand der Nutzbarmachung des innerdeutschen Grenzstreifens
der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Dr. Nils Diederich (Berlin), Rolf Schwanitz, Dr. Gerald Thalheim, Reinhard Weis (Stendal), Angelika Barbe, Holger Bartsch, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Andreas von Bülow, Dr. Peter Eckardt, Dr. Konrad Elmer, Gernot Erler, Evelin Fischer (Gräfenhainichen), Katrin Fuchs (Verl), Norbert Gansel, Konrad Gilges, Iris Gleicke, Hans-Joachim Hacker, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Dieter Heistermann, Stephan Hilsberg, Erwin Horn, Gabriele Iwersen, Renate Jäger, Dr. Ulrich Janzen, Horst Jungmann (Wittmoldt), Susanne Kastner, Marianne Klappert, Dr. Karl-Heinz Klejdzinski, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Fritz Rudolf Körper, Regina Kolbe, Walter Kolbow, Dr. Klaus Kübler, Hinrich Kuessner, Dr. Uwe Küster, Robert Leidinger, Christoph Matschie, Dr. Dietmar Matterne, Markus Meckel, Herbert Meißner, Christian Müller (Zittau), Gerhard Neumann (Gotha), Horst Niggemeier, Manfred Opel, Dr. Helga Otto, Kurt Palis, Dr. Hermann Scheer, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. Emil Schnell, Gisela Schröter, Karl-Heinz Schröter, Brigitte Schulte (Hameln), Bodo Seidenthal, Dr. Hartmut Soell, Wieland Sorge, Dr. Peter Struck, Joachim Tappe, Wolfgang Thierse, Uta Titze-Stecher, Karsten D. Voigt (Frankfurt), Rudi Walther (Zierenberg), Barbara Weiler, Gunter Weißgerber, Matthias Weisheit, Gudrun Weyel, Uta Zapf, Hans-Ulrich Klose und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
In den an der früheren innerdeutschen Grenze gelegenen Kommunen wächst der Wunsch, den Grenzstreifen möglichst bald einer Nutzung zuzuführen. Nach der Verabschiedung des Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes erfährt die Diskussion um die Art der Verwendung eine spürbare Belebung, eine Diskussion, die durch Überlagerung von Bundes-, Landes- und kommunalen Kompetenzen sowie privaten Eigentumsrechten kompliziert wird.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Fläche umfaßt der ehemalige innerdeutsche Grenzstreifen?
In welchem Umfang kann von aktuellen Angaben im Kataster und im Grundbuch für die im ehemaligen Grenzraum befindlichen Flächen ausgegangen werden?
Sind der Bundesregierung die früheren Eigentumsverhältnisse des ehemaligen Grenzstreifens bekannt, und wie teilt sich das Eigentum auf privates, Landes- und früheres Reichseigentum (oder ggf. bereits überführtes kommunales) auf?
Welcher Anteil des ehemaligen Grenzstreifens wurde bislang von Minen und militärischen Anlagen geräumt, und welche Kosten waren damit verbunden?
Mit welchen zusätzlichen Kosten und weiteren zeitlichen Verzögerungen ist aufgrund neuerlicher Minenfunde von bereits geräumten Grenzabschnitten zu rechnen?
Wie gedenkt die Bundesregierung das Vermögen des ehemaligen Grenzstreifens festzustellen und wirtschaftlich zu verwerten?
Ist die Bundesregierung bereit, den ehemaligen Grenzstreifen den neuen Bundesländern als Eigentum zu übertragen oder diesen den Kommunen bzw. den Ländern zu denselben Bedingungen anzubieten, wie dies bei den GUS-Liegenschaften geschehen ist?
Wann könnte dies geschehen?
Sind der Bundesregierung ökologische Altlasten des Grenzstreifens durch dessen militärische Nutzung bekannt? Gibt es insbesondere Erkenntnisse über eine Grundwasserbelastung dieser Flächen?
Wenn ja, wer kommt für die ökologische Sanierung auf?
Wie hoch sind die geschätzten Kosten für die Altlastensanierung?
Gibt es wissenschaftliche Gutachten, die über die Qualität der Biotope im ehemaligen Grenzstreifen Auskunft geben?
In welchem Ausmaß sollten nach Ansicht der Bundesregierung oder der jeweiligen Landesregierungen Grenzflächen in Landschaftsschutz- bzw. Naturschutzgebiete umgewandelt werden? Gibt es dazu Kontakte mit den betroffenen Bundesländern?
Für welche Abschnitte der ehemaligen innerdeutschen Grenzanlagen gibt es Bemühungen für einen Erhalt als Kulturdenkmal, und welche dieser Projekte finden die Unterstützung der Bundesregierung?
Wie erfolgt die Finanzierung der Errichtung bzw. des laufenden Betriebes von solchen Grenzdenkmalen?
In welchem Maß schneiden bestehende oder geplante Verkehrswege einschließlich von Radwanderwegen den ehemaligen Grenzstreifen, und wie wird der Besitz bzw. die Nutzung der in Frage kommenden Flächen durch die öffentliche Hand gesichert?
Gibt es Areale des ehemaligen Grenzstreifens, die durch die Bundeswehr genutzt werden sollen, und welche Begründung gibt es gegebenenfalls dafür?
Welche Flächen wird der Bund für andere als militärische Zwecke für sich behalten und nutzen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein beträchtlicher Anteil des früheren Grenzstreifens aufgeforstet werden sollte? Wenn nicht, welche landwirtschaftliche Nutzung dieser Fläche ist vorgesehen?
Wer verfügt heute über die landwirtschaftlichen Flächen des ehemaligen Grenzstreifens? Wurden diese Flächen vollständig an die ehemaligen Eigentümer zurückgegeben?
Welche europäischen Mittel sind bislang zur Förderung des ehemaligen Zonenrandgebietes beiderseits der früheren innerdeutschen Grenze ausgereicht worden?
Welcher Anteil dieser Fördermittel ist direkt für Projekte im ehemaligen Grenzstreifen geflossen?
Ist die Bundesregierung im Falle einer eigenständigen gesetzlichen Regelung zu den sogenannten Mauergrundstücken bereit, Grundstücke an der ehemaligen innerdeutschen Grenze in eine solche Regelung zu integrieren (gleichzubehandeln)?