Abwicklung der Staatsbank Berlin
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag in ihrem „Bericht (...) zur Verringerung von Beteiligungen und Liegenschaften des Bundes" (Drucksache 12/6889), den das Parlament am 28. April 1994 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen hat, mitgeteilt, bei welchen Beteiligungen des Bundes nach wie vor ein wichtiges Bundesinteresse gegeben ist. Zu den entbehrlichen Beteiligungen gehört die „Staatsbank Berlin", die „abgewickelt und voraussichtlich mit dem verbleibenden Kredit- und Dienstleistungsgeschäft von der Kreditanstalt für Wiederaufbau übernommen" (S. 5) werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie hoch waren Eigenkapital und Sonderrücklage der „Staatsbank Berlin" Ende 1990, 1991, 1992 und 1993?
Um welchen Betrag wird das Eigenkapital der „Staatsbank Berlin" in diesem Haushaltsjahr vermindert?
In welchem Einzelplan des Bundeshaushalts 1994 ist diese Kapitalentnahme als Einnahme veranschlagt?
Trifft es zu, daß der Bund für das kommende Haushaltsjahr weitere Kapitalentnahmen plant?
Wenn ja, bis zu welcher Höhe?