Haltung der Bundesregierung zur Stillegung des litauischen Atomkraftwerkes Ignalina
des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Ist es zutreffend, daß laut Aussage des Direktors des litauischen Atomkraftwerks Ignalina, Nikolaij Schewaldin, die für Anfang 1995 vorgesehene Lieferung von 20 sogenannten „Castor-Behältern" der Hannoveraner „Gesellschaft für Nuklear-Service" an das Atomkraftwerk zum Preis von 12 Mio. DM, die zur Lagerung verbrauchter Brennelemente auf dem Kraftwerksgelände genutzt werden sollen, mit Hermes-Bürgschaften abgesichert wird, und wenn ja, aus welchen Gründen wurde diese Entscheidung getroffen?
Wie vereinbart sich diese Unterstützung von seiten der Bundesregierung mit der 1993 vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit selbst geforderten Stillegung von Ignalina, wenn nach Angaben des Kraftwerksdirektors ohne die Lieferung der „Castor-Behälter" Block 1 des Kraftwerks in sechs Monaten, Block 2 in 18 Monaten stillgelegt werden müßten?
Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Litauen bei der Modernisierung des Energiesystems unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten zu unterstützen, um den sicherheitstechnischen Anforderungen zu genügen und eine Wiederholung von Tschernobyl zu verhindern?