Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg
der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Vereinigung der Länder Brandenburg und Berlin, die den Bund und die übrigen Länder in der Zukunft erheblich entlasten wird, innerhalb einer Übergangsfrist durch eine angemessene finanzielle Ausgleichsregelung unterstützt werden muß?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu dem diesbezüglich am 18. März 1994 vom Bundesrat beschlossenen „Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg" und hier insbesondere zu den Fragen des Finanzausgleichs und der Übergangsregelung zum Stadtstaatenprivileg ein?
Wann wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf mit ihrer Stellungnahme an den Deutschen Bundestag weiterleiten?