Arbeitsplatzverluste in Europa durch Privatisierung
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vorbemerkung
Die „Financial Times" berichtet in einem Artikel vom 25. Mai 1994, daß die Privatisierung in den Ländern der Europäischen Union bis Ende des Jahres 1998 mehr als 800 000 Arbeitsplätze kosten könnte. Der Artikel verweist auf die Studie „Europe in 1998", die Wirtschaftsforschungsinstitute aus Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich (Cambridge Eurometrics, Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung, BIPE Conseil, Prometeia, NEI und Wifo) vorgelegt haben und deren Schätzungen auf den in Großbritannien mit der Privatisierungspolitik gemachten Erfahrungen beruhen. Diese Forschungsinstitute behaupten, daß in den Ländern der Europäischen Union und der EFTA 120 Gesellschaften mit über 3,5 Millionen Beschäftigten für eine Privatisierung in Frage kämen und daß eine Privatisierung mehr als 20 Prozent dieser Arbeitsplätze kosten würde. Als Folge der Privatisierung werden die größten Arbeitsplatzverluste in Frankreich erwartet, wo in den Jahren bis 1998 mit rund 290 000 Entlassungen gerechnet werden muß; in der Bundesrepublik Deutschland wird ein Verlust von 140 000 Stellen erwartet. Der Arbeitsplatzabbau soll im wesentlichen in den Branchen „Telekommunikation" mit 268 000 Stellen und „Energie" mit 250 000 Stellen stattfinden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist der Bundesregierung diese Studie bekannt? Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung sich mit dieser Studie vertraut zu machen und anschließend öffentlich Stellung zu nehmen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Prognosen der sechs europäischen Wirtschaftsforschungsinstitute, und zwar
a) den Verlust von 800 000 Arbeitsplätzen bis 1998 in den Bereichen Telekommunikation, als Folge der Privatisierung;
b) den Verlust von bis zu 1,1 Millionen Arbeitsplätzen bis 1998 als Folge verschärfter Privatisierung, Deregulierung und „Liberalisierung" des Marktes;
c) die Möglichkeit, daß — entweder als Folge großer Wachstumsraten im privatisierten Sektor oder als Ergebnis staatlicher Arbeitsmarktpolitik — vielleicht nur 500 000 Arbeitsplätze abgebaut werden?
Teilt die Bundesregierung die in dieser Studie enthaltene Warnung, daß wachsender Wettbewerb auf der einen und die beschränkten Möglichkeiten staatlicher Einflußnahme auf der anderen Seite dazu beitragen werden, den Verlust von 800 000 Arbeitsplätzen unaufschiebbar zu machen?
Wie beurteilt die Bundesregierung, die in Großbritannien mit der Privatisierungs- und Umstrukturierungspolitik gemachten Erfahrungen?