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Kleine AnfrageWahlperiode 12Beantwortet

Einzelheiten über die Beteiligung des Bundes an der "Oberschlesischen", der "Ostpreußischen" und der "Pommerschen Landgesellschaft mbH" (G-SIG: 12012166)

Wertpapierbesitz der Gesellschaften, Anteile des Bundes am Nenn- und Eigenkapital, treuhänderische Verwaltung des Vermögens durch die Deutsche Ausgleichsbank, Auslandsvermögen der an diesen Gesellschaften beteiligten Gesellschaften, Gründe für ein Bestandserhaltungsgebot oder Auflösung der Gesellschaften, Zuwendungen an Stiftungen zur Vergabe von Unterstützungen

Fraktion

PDS/LL

Ressort

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Datum

25.07.1994

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 12/810523.06.94

Einzelheiten über die Beteiligung des Bundes an der „Oberschlesischen", der „Ostpreußischen" und der „Pommerschen Landgesellschaft mbH"

der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste

Vorbemerkung

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Beteiligung des Bundes an der ,Oberschlesischen', der ,Ostpreußischen' und der ,Pommerschen Landgesellschaft mbH' " auf Drucksache 12/7792 hat uns veranlaßt, die Bundesregierung um Beantwortung folgender Fragen zu bitten:

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen11

1

Über welche Wertpapiere welcher Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts verfügen die genannten Gesellschaften?

2

Mit welchen Anteilen ist der Bund am Nenn- und am Eigenkapital dieser Gesellschaften beteiligt?

3

Wann wurde die Deutsche Ausgleichsbank vom Bund mit der treuhänderischen Verwaltung der Vermögensgegenstände dieser Gesellschaften beauftragt?

4

Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dafür, dem Bestandserhaltungsgebot des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes Rechnung zu tragen?

5

Teilt die Bundesregierung unsere Ansicht, daß ein Bestandserhaltungsgebot einem Abwicklungsgesetz widerspricht? Wenn nein, warum nicht?

6

Über welche Vermögensgegenstände außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland verfügen die an diesen Gesellschaften beteiligten „Körperschaften (...) aus den ehemaligen preußischen Provinzen Oberschlesien, Ostpreußen und Pommern" (Beteiligungen des Bundes im Jahre 1992, S. 148)?

7

Warum tritt die Bundesregierung nicht dafür ein, diese Gesellschaften aufzulösen, obwohl sie festgestellt hat, „daß die satzungsgemäße Aufgabe (der Gesellschaftszweck) der früher in den ehemaligen preußischen Provinzen ansässig gewesenen Landgesellschaften nicht ausgeübt werden kann" und das „Deutsche Reich in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 nicht mehr (besteht)" (Drucksache 12/7792)?

8

„Welche geschäftlichen Aktivitäten führten bei der ,,Ostpreußischen Landgesellschaft mbH" seit 1988 zu einem Reingewinn von rund 1,2 Mio. DM?

9

Welche Stiftungen erhalten bzw. erhielten von den Altgesellschaften Zuwendungen in welcher Höhe?

10

Aufgrund welcher Vergaberichtlinien regeln diese Stiftungen Auswahl und Verfahrensweise der Unterstützungsleistungen?

11

Wie viele Personen aus welchen Ländern haben Unterstützungsleistungen in welcher Höhe erhalten?

Bonn, den 20. Juni 1994

Dr. Barbara Höll Dr. Gregor Gysi und Gruppe

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