Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakischen Republik
des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Mochovce sind derzeit vier Reaktorblöcke des Typs WWER-440/213 in Bau, die in ihrer Grundauslegung dem wegen Sicherheitsmängeln endgültig stillgelegten Atomkraftwerk in Greifswald entsprechen.
Bei der anvisierten Fertigstellung von zwei Reaktorblöcken sind Nachrüstungen der mittlerweile 20 Jahre alten Technologie durch westliche Firmen eingeplant. Finanziert werden sollen diese „Ertüchtigungen" durch Stromlieferungen an das Bayernwerk und die Electricité de France. Als Kreditgeber für dieses Projekt sind neben dem Konsortium westlicher Firmen die European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) und die Europäische Kommission (EURATOM) vorgesehen. In diesem Rahmen eröffnet sich eine mögliche Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank. Die endgültige Entscheidung über die Finanzierung steht jedoch noch aus.
Das Gebiet um Mochovce selbst ist aber erdbebengefährdet und kann aus wasserwirtschaftlichen Gründen keine ausreichende Kühlwasserversorgung aller vier Reaktorblöcke gewährleisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie bewertet die Bundesregierung den Vergleich zwischen dem aus Sicherheitsmängeln stillgelegten und nicht nachrüstbaren Atomkraftwerk in Greifswald und den technisch gleichartigen Reaktorblöcken in Mochovce?
Können die Reaktorblöcke in Mochovce durch Nachrüstungen auf den Sicherheitsstandard bundesdeutscher Atomkraftwerke angehoben werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die seismische Gefährdung des Standorts Mochovce für das Unfallrisiko der Atomanlage, und sind die geplanten Sicherheitsmaßnahmen auf die Erdbebengefahr ausgelegt?
Wie bewertet die Bundesregierung die wasserwirtschaftliche Situation im Hinblick auf den Kühlbedarf der Atomanlage in Mochovce?
Welche westlichen Firmen, staatlichen Organisationen, Behörden und Gesellschaften sind bei der Fertigstellung, Nachrüstung und Finanzierung der Reaktorblöcke in Mochovce beteiligt?
Wie hoch lag das bisherige Investitionsvolumen der Atomanlage, und wie hoch werden die Investitionen für die Fertigstellung und Nachrüstung veranschlagt?
In welcher Höhe sind finanzielle Unterstützungen, Kredite und Bürgschaften öffentlicher westeuropäischer Institutionen für die Nachrüstung und Fertigstellung der Reaktoren in Mochovce vorgesehen?
Wie hoch wären Preis und Ertrag für eine Konversion der Atomanlage zu einem Gas- und Dampf-Kraftwerk?
Welche alternativen Kosten-Nutzen-Analysen haben die staatlichen Kreditgeber vor Abschluß der Finanzierungsentscheidung vorgelegt?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Fertigstellung und Nachrüstung der Atomanlage in Mochovce im Vergleich zu Investitionen in den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie Investitionen in die rationelle Energienutzung in der Slowakischen Republik?
Wie hoch soll der Stromexport an der gesamten Stromproduktion der Atomanlage in Mochovce sein?
Wie und in welche Richtung wird die Bundesregierung ihren Einfluß auf die EBRD in London und die Europäische Investitionsbank in Luxemburg ausüben, wenn über die geplanten Kredite und Bürgschaften für die Nachrüstung von zwei Reaktoren in Mochovce entschieden wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung von den Western European Partners (WEP) und der Osteuropa-Bank, daß die Slowakische Regierung und das Slowakische Stromunternehmen SEP — die Genehmigung des Projekts vorab garantieren, — für alle Schäden gegenüber Dritten haften und — Tilgung sowie Verzinsung der Kredite auch unabhängig vom Betrieb gewährleistet sind?
Welche Garantien gibt die slowakische Regierung für eine kompensative Stillegung der Altreaktoren in Jaslovce-Bohunice, die die Osteuropa-Bank zur Kreditbedingung für die Nachrüstung der beiden Reaktoren in Mochovce erhoben hat?