Mögliche Einführung von Softwarepatenten in der EU durch transatlantische Patentrechtsharmonisierung

<span>Bestrebungen zur internationalen Angleichung des Patentrechts im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (Transatlantic Economic Council, TEC) und deren Folgen, Eigenmächtigkeit der EU-Kommission, Stand der TEC-Roadmap und der Verhandlungen zum Europäischen Gemeinschaftspatent, Einführung von Softwarepatenten, Belange kleiner und mittelständischer Betriebe, Austausch mit Wirtschaftsverbänden, Ressortzuständigkeit für das Patentwesen, US-Patentsystem</span>