Garnisonstandort Parsberg
des Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat sich die Bundesregierung definitiv für Parsberg als Garnisonstandort entschieden?
Liegt für eine zu errichtende Garnison in Parsberg bereits die Genehmigung des zuständigen Bundesministeriums vor?
Wenn nein, wann soll eine Genehmigung hierfür erteilt werden?
Wenn ja, wann wurde die Genehmigung hierfür erteilt?
Wenn eine Genehmigung erteilt wurde, wie sieht die weitere detaillierte Terminplanung für
a) den Aufbau,
b) die Einrichtung der Garnison,
c) die Ansiedlung von Truppenteilen aus?
Wie viele Hektar Fläche soll eine evtl. zu errichtende Garnison im Raum Parsberg/Lupburg in Anspruch nehmen?
Welche Truppenteile sollen in der Garnison angesiedelt werden
— Anzahl der Kettenfahrzeuge, Radfahrzeuge, sonstige Fahrzeuge,
— Anzahl der Soldaten, Offiziere, Mannschaftsdienstgrade etc.,
— Art, Umfang und Anzahl der Waffengattungen?
Wie gedenkt die Bundesregierung, die Anwohner vor Belästigung durch Lärm und Schmutz zu schützen?
Bis in welcher Gesamthöhe werden/wurden für eine zu errichtende Garnison in Parsberg finanzielle Mittel bereitgestellt?
Wie teilen sich diese Mittel auf
— Ablösesumme der landwirtschaftlichen Anwesen,
— reine Bau- und Einrichtungskosten,
— sonstige Erschließungskosten, Infrastruktur?
Beabsichtigt die Bundesregierung auch bei Widerstand eines großen Bevölkerungskreises, insbesondere der Landeigentümer, eine Garnison zu errichten?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß große Bevölkerungskreise, insbesondere die Landeigentümer, sich gegen die Einrichtung der Garnison wehren?
Wie berücksichtigt die Bundesregierung die Einwände der Bevölkerung?
Wie will die Bundesregierung mit dem zu erwartenden Widerstand umgehen?
Stehen für die Landwirte geeignete landwirtschaftliche Flächen als Ersatz zur Verfügung? Wo sind diese? Welche Bodenqualität weisen die Böden auf? Wie groß ist die maximale Entfernung zwischen den bisherigen Flächen und den Ersatzflächen?