Ausbildung von guatemaltekischen Polizeibeamten in der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 11000185)

Trifft die Behauptung des Fernsehmagazins „Monitor" vom 10. März 1987 zu, nach der bereits in den nächsten Wochen zehn guatemaltekische Polizeibeamte zu Ausbildungszwekken in die Bundesrepublik Deutschland kommen — unter ihnen soll sich auch der Polizeichef Julio Enrique Caballeros befinden —, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt werden die Polizeibeamten in der Bundesrepublik Deutschland eintreffen?

Trifft die Behauptung von „Monitor" zu, nach der Caballeros selbst, der Offizier der Armee ist, während seiner Tätigkeit in der Armee im Rahmen der Aufstandsbekämpfung persönlich für mehr als tausend Ermordungen an guatemaltekischen Indianern verantwortlich ist?

Aus welchem Grunde erhält der guatemaltekische Polizeichef selbst, der ausgebildeter Spezialist in der Aufstandsbekämpfung ist und noch Anfang des Jahres zwecks Schulung durch das FBI in den USA war, in der Bundesrepublik Deutschland eine Ausbildung, und welche konkrete Ausbildung wird er erhalten?

Welche Stellen werden mit der Ausbildung der zehn guatemaltekischen Polizeibeamten befaßt sein, und befindet sich unter ihnen ebenfalls das BKA?

Trifft die Meldung der guatemaltekischen Presse zu, nach der am 11. Februar 1987 vom bundesdeutschen Botschafter offiziell an die guatemaltekische Regierung 55 Funkstreifenwagen, 60 BMW-Motorräder, 5 Autobusse und mehrere Funksprechgeräte übergeben wurden?

Kann die Bundesregierung ausschließen, daß laut Berichten von Journalisten vor Ort, so „Monitor" am 10. März 1987, die von der Bundesregierung übergebenen Polizeifahrzeuge sowohl von der Polizei als auch von der Armee genutzt werden?

Über welche Kontrollmöglichkeiten über die Verwendung der Polizeifahrzeuge aus der Bundesrepublik Deutschland verfügt die Bundesregierung?

Liegen der Bundesregierung Angaben von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen vor, in denen angegeben ist, in wie vielen Fällen die Polizei seit dem Amtsantritt Vinicio Cerezo direkt an Folterungen, Ermordungen und Verschwindenlassen beteiligt war, und wenn ja, in wie vielen Fällen war dies der Fall?

Wird Bundespräsident von Weizsäcker während seines Aufenthalts in Guatemala Ende März 1987 im Land auch im Namen der Bundesregierung tätig werden, und wenn ja, in welcher Angelegenheit?

Werden der neue Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Klein, oder Bundespräsident von Weizsäcker selbst während ihres Aufenthaltes in Guatemala Vorbereitungen und Gespräche für die Entsendung von Polizeibeamten zwecks Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland führen?

Werden Bundespräsident von Weizsäcker und Bundesminister Klein in Guatemala den Innenminister Rodil Peralta treffen, und werden sie ebenfalls ein Gespräch mit dem Polizeichef Luis Enrique Caballeros haben?

Wie hoch ist die Anzahl der von staatlichen Sicherheitskräften ausgeführten extralegalen Hinrichtungen in Guatemala, und wie hoch ist die Zahl der von Sicherheitskräften entführten Personen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Präsident Cerezo, nach der es seit seiner Amtszeit keine politischen Morde mehr gibt, und die hohe Zahl von Gewaltakten auf den hohen Grad allgemeiner Kriminalität zurückzuführen ist?

In wie vielen Fällen von Ermordungen und Entführungen haben guatemaltekische Staats- und Rechtsorgane Untersuchungen eingeleitet, und in wie vielen Fällen sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden?

Was ist nach Ansicht der Bundesregierung der Grund dafür, - daß zahlreiche Ermordete in Guatemala, die an öffentlich zugänglichen Plätzen aufgefunden werden, häufig Spuren von erheblicher Folter und Verstümmelung aufweisen?

Deuten nach Ansicht der Bundesregierung Folterungen an Ermordeten oder noch Lebenden auf allgemeine, nicht politisch motivierte Verbrechen hin?

Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung Camilo Garcia Luis, Marta Odilia Raxjal Sismit, Maria Esteban Sismit, die am 25. und 26. Januar 1987 von Spezialeinheiten der Nationalpolizei in Chimaltenango verhaftet wurden und am 30. Januar 1987 in Chimaltenango tot aufgefunden wurden, ermordet?

Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Gewerkschafter Manuel de Jesus Lopez Morales ermordet, der am 28. Februar 1987 entführt wurde und mit abgeschlagenen Händen tot aufgefunden wurde?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Pater Andres Giron, der sehr engagiert in der Bauernbewegung ist und sich Anfang des Jahres mit Außenminister Genscher getroffen hat, von den Todesschwadronen (ESA) bedroht wird?