Auslieferung von Klaus Barbie an die Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Frau Olms und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Gegen Klaus Barbie, alias Klaus Altmann, wird derzeit in Lyon in Frankreich wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit u. a. wegen Beteiligung an zahlreichen Mordtaten im von deutschen Truppen besetzten Frankreich ein Strafprozeß durchgeführt.
Klaus Barbie wurde am 15. Oktober 1913 in Bad Godesberg als Kind deutscher Eltern geboren und ist somit Deutscher. Klaus Barbie hat die in Lyon angeklagten Straftaten in Frankreich 1943/44 als Angehöriger deutscher Polizeidienststellen und auf Anweisung deutscher Stellen begangen.
Klaus Barbie steht als Nummer 239 auf der UNO-Liste der international gesuchten Kriegsverbrecher.
Er wurde u. a. am 24. November 1954 durch das Militärtribunal in Lyon in Abwesenheit wegen Mordes zum Tode verurteilt. Von der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München wurde wegen Verdachts des Mordes viele Jahre lang ermittelt. 1971 erging gegen Barbie ein Haftbefehl wegen Mordes vom Amtsgericht Augsburg.
Im März 1982 wurde ein Auslieferungsersuchen an Bolivien gestellt, wo sich Klaus Barbie seit 1951 unter dem Namen Klaus Altmann aufhielt und 1957 einbürgern ließ.
Dies vorausgeschickt fragen wir die Bundesregierung:
Fragen14
Trifft es zu, daß am 4. Februar 1983 dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bolivien durch den bolivianischen Innenminister die Abschiebung des in der Bundesrepublik Deutschland mit Haftbefehl gesuchten Klaus Barbie in die Bundesrepublik Deutschland angekündigt wurde?
Trifft es zu, daß der damalige bolivianische Präsident Siles Suazo selbst im Februar 1983 dem deutschen Botschafter angeboten hatte, Klaus Barbie mit dem nächsten Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland zu schicken?
Trifft es zu, daß die bolivianische Regierung zwei Vorschläge gemacht hatte, wie Klaus Barbie in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden könnte, entweder mit dem regulären Lufthansa-Flug von La Paz nach Frankfurt am Main oder mit einer bolivianischen Militärmaschine in ein Nachbarland, wo die Übergabe an die deutsche Regierung erfolgen sollte?
Trifft es zu, daß der bundesdeutsche Botschafter die Vorschläge zur Übernahme des in der Bundesrepublik Deutschland wegen Mordes gesuchten Mannes abgelehnt hat und daß die Bundesrepublik Deutschland sich endgültig geweigert hat, Barbie zu übernehmen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die bolivianische Regierung und insbesondere auch der bolivianische Präsident Siles Suazo über dieses Verhalten der Bundesregierung sehr betroffen waren?
Welches waren die Gründe für das Verhalten der Bundesregierung und des bundesdeutschen Botschafters?
Hatte Klaus Barbie in der Bundesrepublik Deutschland oder in Bolivien Fürsprecher, auf die die Bundesregierung Rücksicht glaubte nehmen zu müssen?
Sind der Bundesregierung aus der Zeit seit 1982 andere Fälle bekannt, daß die Übernahme einer Person, die in der Bundesrepublik Deutschland wegen des Vorwurfs des Mordes per Haftbefehl gesucht wurde und deren Auslieferung beantragt worden war, durch bundesdeutsche Behörden trotz Drängens des um Auslieferung ersuchten Landes verweigert wurde?
Trifft es zu, daß Klaus Barbie nach 1945 zunächst für die „Organisation Gehlen" und später für die Bundesbehörde BND (Bundesnachrichtendienst) gearbeitet hat, wie dies u. a. der 1978 pensionierte BND-Mitarbeiter K. angegeben hat?
Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund für die Beschäftigung des Gestapo-Mannes im bundesdeutschen Geheimdienst?
Wie lange dauerte die Zusammenarbeit zwischen dem BND und Klaus Barbie?
Ist die Bundesregierung bereit, die Unterlagen über die Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen Geheimdiensten und Klaus Barbie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Klaus Barbie seit 1960 häufig, zum Teil auch für Wochen, in der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist, so u. a. 1964 in Westberlin, im April 1971 in Hamburg, Anfang 1978 und zuletzt im November 1981?
Trifft es zu, daß bundesdeutsche Behörden von solchen Aufenthalten Klaus Barbies in der Bundesrepublik Deutschland Kenntnis hatten?
Welches waren nach Auffassung der Bundesregierung die Gründe dafür, daß trotz Haftbefehl und Ermittlungsverfahren Klaus Barbie unbehelligt in der Bundesrepublik Deutschland reisen konnte?