Vergrößerung des Operationsgebietes der NATO
der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 18. Mai 1987 erschien im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL die folgende Meldung:
„Unter höchster Geheimhaltung hat die NATO — trotz gegenteiliger öffentlicher Erklärungen — ihr Operationsgebiet ausgeweitet. Mit Allianzmitteln werden derzeit auf der Atlantikinsel Madeira vornehmlich von US-Streitkräften mitbenutzte portugiesische Marine- und Luftstützpunkte zu „brauchbaren vorgeschobenen Basen" für Einsätze südlich des Wendekreises des Krebses ausgebaut (so das NATO-Programm). Bislang galt der Wendekreis als Südgrenze des Gebiets, das vom Nordatlantischen Bündnis geschützt werden soll. Einer Ausdehnung dieser Interessensphäre, von den USA in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert, hatten sich die europäischen NATO-Partner, vor allem die sozialliberalen Bundesregierungen in Bonn, bisher stets widersetzt."
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Marine- und Luftstützpunkte auf Madeira ausgebaut?
Werden dafür Finanzmittel oder Ausrüstung oder Personal der NATO oder der Bundesrepublik Deutschland benutzt?
Welchem Zweck dient der Ausbau der Basen?
Sind die amerikanischen Streitkräfte Nutznießer des Ausbaus?
Gibt es formelle oder informelle Beschlüsse der NATO oder einzelner NATO-Mitglieder, diesen Ausbau durchzuführen? In welchem Rahmen und von wem wurde der Ausbau beschlossen?
Wann hat der Ausbaubegonnen, wann wird er abgeschlossen sein?
Ist der Ausbau innerhalb der NATO-Gremien oder einseitig durch die USA mit einer Ausweitung des NATO-Geltungsbereichs oder mit einer praktischen Ausweitung der NATO-Aktivitäten über ihren Geltungsbereich hinaus in Verbindung gebracht worden?
Hat sich die Position der Bundesregierung in bezug auf eine Ausweitung des NATO-Geltungsbereichs gegenüber ihren sozialliberalen Vorgängerinnen geändert, und wenn ja, wie?