Unterstützung eines rechtskonservativen Sektensenders in EI Salvador durch die Bundesregierung
des Abgeordneten Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der fundamentalistische Sektensender „Radio Progreso" in El Salvador erhält laut Aussage des Direktors des Senders, Emilio Cardona Amador, Unterstützung seitens der Bundesregierung.
Mit Hilfe der bundesdeutschen Botschaft in San Salvador, zu der der Sender gute Kontakte habe, sei es dem Radio gelungen, vier Programme aus der Bundesrepublik Deutschland zur Ausstrahlung kostenlos zur Verfügung zu haben. Einen solchen Service stellen neben der Bundesrepublik Deutschland nur noch die USA über ihren offiziellen Sender „Stimme Amerikas" zur Verfügung.
Der technisch und personell gut ausgestattete Sender verfügt als einziger der Privatsender in El Salvador über ein eigenes Sendegebäude, das vor sechs Jahren errichtet worden sei. Das Geld zum Bau des Gebäudes stammt laut Aussage von Cardona Amador aus der Bundesrepublik Deutschland.
Offizielle Kontakte zu den Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland unterhält der Sektensender nicht, da dies aufgrund der reaktionären Ausrichtung des Radios von den bundesdeutschen Kirchen nicht gewünscht wird.
Die katholische Kirche in El Salvador hat sich 1983 im Rahmen ihrer Auseinandersetzungen mit den größtenteils aus den USA unterstützten fundamentalen Sekten für die Schließung des „Radio Progreso" eingesetzt, dies allerdings erfolglos.
Der Radiosender gehört der fundamentalistische Sekte „eglesia cristiana SION" an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Hat die Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar — und gegebenenfalls in welcher Höhe — den Bau des Sendegebäudes von „Radio Progreso" finanziert?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob sonst Finanzierungen unmittelbar oder mittelbar aus öffentlichen Geldern erfolgt sind und gegebenenfalls durch wen und in welcher Höhe?
Welche Art von Kontakten unterhält die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Sektensender, und aus welchen Gründen werden diese Kontakte unterhalten?
In welcher Form und warum hat die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland dabei geholfen, dem Sender vier Programme aus der Bundesrepublik Deutschland kostenlos zur Verfügung zu stellen, welche Rundfunkanstalten gaben die Programme und um welche Programme handelt es sich?
Aus welchem Grund gab und gibt die Bundesregierung Unterstützung für „Radio Progreso", dies insbesondere angesichts der Tatsache, daß die katholische Kirche in El Salvador ebenso wie die dortige evangelisch-lutheranische Kirche aufgrund der reaktionären Ausrichtung des Senders eine überaus negative und ablehnende Haltung gegenüber den Aktivitäten des Radios einnehmen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß „Radio Progreso" und die fundamentalistische Sekte „eglesia cristiana SION" Kontakte zum salvadorianischen Militär und zu Einrichtungen der USA in El Salvador unterhalten, und um welche Kontakte es sich handelt?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche private Unterstützung, gegebenenfalls auch in welcher Höhe, „Radio Progreso" und „eglesia cristiana SION" aus der Bundesrepublik Deutschland erhalten?