Praxis der verzögerten Beantwortung parlamentarischer Anfragen (z. B. Drucksachen 11/22, 11/171) durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Frau Beer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die am 11. Dezember 1986 eingebrachte Kleine Anfrage „Genfer Konferenz über das Verbot biologischer Waffen" (Drucksache 10/6744) ist in der 10. Wahlperiode von der Bundesregierung nicht beantwortet worden. Auch die damit fast wortgleiche Kleine Anfrage Drucksache 11/22 vom 24. Februar 1987 ist bis heute nicht beantwortet. Ebensowenig liegt auf die Kleine Anfrage „Terrorismus und Staatsterrorismus" vom 14. April 1987 bisher eine Antwort der Bundesregierung vor. Die geschäftsordnungsmäßige Frist für die Beantwortung Kleiner Anfragen beträgt zwei Wochen. Die Beantwortung der Kleinen Anfragen wurde durch die Bundesregierung in beiden Fällen mehrfach ohne nachvollziehbare Begründung verschoben.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Erfahrung, daß auch zahlreiche andere Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN erst mit beträchtlicher Verzögerung beantwortet wurden, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Aus welchen Gründen erfolgte die beträchtliche Verzögerung der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 11/22?
Welche Einzelfragen sind für diese Verzögerung verantwortlich?
Worin besteht jeweils die Schwierigkeit, die eine Beantwortung so in die Länge zieht?
Bei welchen Fragen bestehen zwischen welchen Ressorts der Bundesregierung Abstimmungsschwierigkeiten?
Aus welchen Gründen erfolgte die beträchtliche Verzögerung der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 11/171?
Welche Einzelfragen sind für diese Verzögerung verantwortlich?
Worin besteht jeweils die Schwierigkeit, die eine Beantwortung so in die Länge zieht?
Bei welchen Fragen bestehen zwischen welchen Ressorts der Bundesregierung Abstimmungsschwierigkeiten?
Wie lang ist die durchschnittliche Dauer der Beantwortung Kleiner Anfragen, die seit dem 1. Januar 1986 an die Bundesregierung gerichtet wurden?
Wie lang ist die durchschnittliche Beantwortungsdauer von Kleinen Anfragen, die seit dem 1. Januar 1986 von der
a) Fraktion der CDU/CSU,
b) Fraktion der SPD,
c) Fraktion der FDP,
d) Fraktion DIE GRÜNEN
an die Bundesregierung gerichtet wurden?
Welche Kleinen Anfragen sind gegenwärtig — aufgeschlüsselt nach Fraktionen — bereits länger als fünf Wochen unbeantwortet?
Wann ist jeweils mit einer Beantwortung zu rechnen?