Zivile Arbeitsplätze bei den US-Streitkräften
der Abgeordneten Büchner (Speyer), Diller, Gerster (Worms), Frau Dr. Götte, Leonhart, Müller (Pleisweiler), Pauli, Dr. Pick, Reimann, Scherrer, Sielaff, Frau Weyel, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wann und auf welche Weise wurde die Bundesregierung von der Absicht der US-Landstreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland in Kenntnis gesetzt, 4 000 bis 5 000 derzeit von deutschen Arbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze abzubauen?
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß eine Aufstellung der zu streichenden zivilen Arbeitsplätze („strawman list") des Hauptquartiers der US-Landstreitkräfte Europa vom 10. August 1987 datiert, Staatsminister Stavenhagen aber noch am 30. September 1987 gegenüber der Mainzer Landesregierung versicherte, es seien keine Stelleneinsparungen vorgesehen?
Wie ist der gegenwärtige Verhandlungs- und Informationsstand der Bundesregierung gegenüber der amerikanischen Administration? Wie viele von Deutschen besetzte zivile Arbeitsplätze sollen in welchen Standorten in welchem Zeitraum abgebaut werden? Welche Initiativen wird die Bundesregierung ergreifen, um durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik Arbeitsplätze zu schaffen?
Ist über die bisherigen Planungen hinaus ein weiterer Abbau ziviler Arbeitsplätze bei den US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland zu erwarten?
Wie will die Bundesregierung in den strukturschwachen Regionen der Bundesrepublik Deutschland mit besonders hohen Verteidigungslasten künftig die Akzeptanz dieser Belastungen sicherstellen, wenn andererseits Arbeitsplätze bei den Streitkräften ersatzlos gestrichen werden?
Wird die Bundesregierung gegenüber dem amerikanischen Bündnispartner für zukünftige Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bevölkerung auf ein der gemeinsamen Bündniszugehörigkeit angemessenes Informations- und Konsultationsverhalten drängen?