Tibet
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Kann aus der Antwort der Bundesregierung — Drucksache 11/814 — zur Frage 6 der Kleinen Anfrage vom 14. August 1987 — Drucksache 11/707 —, wonach es „von Bedeutung ist, daß der amerikanische Senat keine entsprechende Resolution beschlossen hat" entnommen werden, daß die inzwischen, nämlich am 6. Oktober 1987, erfolgte Verabschiedung einer entsprechenden Resolution durch den US-Senat von der Bundesregierung als „bedeutsam" angesehen wird?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bis jetzt unternommen, um auf die Forderungen des Deutschen Bundestages zum Thema Tibet und Menschenrechte am 15. Oktober 1987 einzugehen?
Hat sich die Bundesregierung seit dem 15. Oktober 1987 konkret dafür eingesetzt, daß die Regierung der Volksrepublik China die international anerkannten Menschenrechte achtet und die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beendet?
Hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, daß die Regierung der Volksrepublik China positiv auf die Bemühungen des Dalai Lama um einen konstruktiven Dialog reagiert?
Wie wird den Belangen des tibetischen Volkes verstärkt Beachtung geschenkt, um die tibetische Kultur und Religion zu erhalten, und wie werden die Bereiche ermittelt, in denen die Bundesregierung Hilfe leisten kann?
Was hat die Bundesregierung bis jetzt getan, um auf die Volksrepublik China einzuwirken, so daß alle politischen Gefangenen in Tibet freigelassen werden?
Hat die Bundesregierung schon erste Schritte unternommen, um in Konsultation mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen zu prüfen, welche Hilfsmaßnahmen nötig und angebracht sind, um insbesondere die kulturelle Identität der tibetischen Flüchtlinge zu bewahren?
Wie viele Stipendien können in diesem und in dem nächsten Jahr für tibetische Jugendliche, Studenten und Akademiker bei deutschen Lehr- und Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden?
Wie kann gewährleistet werden, daß die von Bundeskanzler Dr. Kohl in Aussicht gestellte Hilfe für Tibet nicht zum Aufbau und Ausbau einer Infrastruktur beiträgt, die den Zustrom von noch mehr Chinesen nach Tibet fördert?
Wie kann gewährleistet werden, daß mit deutscher Wirtschafts- und Finanzhilfe für Tibet nicht dem Sinisierungsprozeß in Tibet Vorschub geleistet wird?
Zur Zeit soll eine Lederfabrik in Tibet mit deutscher Unterstützung modernisiert werden.
Wie viele Chinesen und wie viele Tibeter werden z. Z. bei dieser Lederfabrik in Tibet beschäftigt?