Ausweisung von 120 baskischen politischen Flüchtlingen durch die französische Regierung unter Einflußnahme der Bundesregierung
des Abgeordneten Ebermann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Zeit vom 3. bis 9. Oktober 1987 wurden 120 baskische politische Flüchtlinge, die in Frankreich lebten, von der französischen Polizei festgenommen. Fast alle dieser politischen Flüchtlinge lebten seit vielen Jahren legal im französischen Teil des Baskenlandes und gingen einer regelmäßigen Arbeit nach.
15 der Festgenommenen wurden nach Algier und Venezuela deportiert. Sechzig wurden der spanischen Polizei übergeben. Dreißig von ihnen wurden kurz darauf freigelassen, einige von ihnen mit deutlichen Merkmalen durchstandener Folter. Von den übrigen Flüchtlingen mußten einige wegen der Behandlung in den Polizeikommissariaten ebenfalls in Krankenhäuser eingeliefert werden.
Die Auslieferung der politischen Flüchtlinge geschah wenige Tage, nachdem amnesty international in ihrem Bericht die Folterpraktiken im spanischen Staat angeprangert hatte. Zahlreiche französische Menschenrechtsorganisationen sowie der Bischof von Bayonne verurteilten die Verletzung des Asylrechts durch die französische Regierung. Am 12. Oktober 1987 berichtete El Pais, daß der französische Innenminister, Robert Pandraud, erklärt habe, daß die Regierungen der Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und Italiens Druck auf die französische Regierung ausgeübt hätten, damit diese gegen die Flüchtlinge vorgehe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen1
Inwieweit sind die Aussagen des französischen Innenministers richtig, und in welcher Form wurde Druck auf die französische Regierung ausgeübt, damit diese das Recht der Flüchtlinge auf politisches Asyl verletze und politische Asylanten an einen Staat ausliefere, in dem erwiesenermaßen Gefangene gefoltert werden?