Ausbau einer Straße für Militärfahrzeuge im Bereich des Truppenübungsplatzes Ottweiler
der Abgeordneten Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Raum Neunkirchen/Ottweiler wird z. Z. ein Planfeststellungsverfahren zum Ausbau eines Feldweges durch das Kehrbacher Loch zu einer Straße für Militärfahrzeuge durchgeführt.
Diese Straße soll die Erreichbarkeit des Truppenübungsplatzes Ottweiler verbessern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist es zutreffend, daß der Truppenübungsplatz Ottweiler von Einheiten der NATO-Mitgliedstaaten, insbesondere der USA, Frankreich und Belgien, mitgenutzt wird?
Ist es zutreffend, daß auch Pershing 2-Einheiten der USA den Truppenübungsplatz Ottweiler zu Übungszwecken benutzen?
Für welche Militärfahrzeuge ist der geplante Ausbau des o. a. Feldweges vorgesehen?
Die Ortschaft Steinbach wird durch den Ausbau der Durchfahrt von Militärfahrzeugen entlastet, die Ortschaften Münchwies und Frankenholz werden jedoch weiterhin durch den Militärfahrzeugverkehr belastet sein.
Wie hoch ist die Belastung der Bürger von Münchwies und Frankenholz durch den Militärverkehr des Bundeswehrstandortes Bexbach bzw. wird sie nach dem Ausbau der o. a. Straße sein?
Bestehen seitens der Bundesregierung Überlegungen, die Beeinträchtigung der Bevölkerung dieser Ortschaften durch eine Vorbeiführung der Militärfahrzeuge außerhalb der geschlossenen Ortschaften zu vermeiden?
Das Kehrbacher Loch wird von ansässigen Naturschützern als naturschutzwürdig angesehen.
Teilt die Bundesregierung diese Meinung?
Wenn ja, welche Ausgleichsmaßnahmen sind für die Beeinträchtigung des Kehrbacher Lochs vorgesehen?