Firmenansiedlung am Flugplatz Föhren/Eifel
der Abgeordneten Dr. Mechtersheimer, Frau Wilms-Kegel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Mitteilung des Landrates des Kreises Trier-Saarburg beabsichtigt eine amerikanische Firmengruppe aus dem Bereich Hochtechnologie/Elektrotechnik die Ansiedlung an bzw. auf dem Flugplatz Föhren/Eifel. Das Unternehmen soll sich mit der elektronischen Ausrüstung von Fluggerät befassen. Verhandlungen, in die neben dem Landrat des Kreises Trier-Saarburg die rheinland-pfälzische Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Staatssekretär Basten und weitere staatliche und kommunale Stellen eingebunden sind, seien noch nicht abgeschlossen. Bis Mitte 1988 könne — so der Landrat des Kreises Trier—Saarburg — eine Vorentscheidung gefallen sein.
Aus zuverlässiger Quelle war zudem zu erfahren, daß die Firmenansiedlung bei Föhren aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes gefördert wird und die Produktion teilweise im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums erfolgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Ansiedlung und die Produktionspläne der amerikanischen Firmengruppe vor? Um welche Firmengruppe handelt es sich?
Hat die Firmengruppe die Absicht, auch oder vorwiegend militärische und elektronische Technologien zu entwickeln bzw. herzustellen? Wenn ja, im Rahmen welcher Rüstungsprogramme findet diese Entwicklung bzw. Produktion statt?
Soll die Tätigkeit der US-Firmengruppe im Zusammenhang mit der Hochgeschwindigkeitsteststrecke der Erprobungsstelle der Bundeswehr in Trier oder mit dem Betrieb eines anderen Teiles des zivilen Flugplatzes Föhren stehen? Wenn ja, in welcher Weise?
In welcher Höhe und aus welchen Titeln des Bundeshaushaltes beabsichtigt der Bund die finanzielle Förderung der Ansiedlung der Firmengruppe?
Beabsichtigt der Bund, Entwicklungsarbeiten bzw. Produktionen bei der Firmengruppe in Auftrag zu geben? Wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die amerikanischen und französischen Gaststreitkräfte an der Tätigkeit der Firmengruppe interessiert sind bzw. Auftraggeber der Firmengruppe sein werden? Wenn ja, in welcher Weise?
Welche strukturpolitische Funktion mißt die Bundesregierung der Firmenansiedlung bei, wenn man bedenkt, daß Firmen, die insbesondere im Rüstungsbereich tätig sind, keine dauerhaften Arbeitsplätze zu schaffen imstande sind?