Aufklärung über den Anbau von gentechnisch verändertem Mais in den Jahren 1998 bis 2004
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Durch eine aktuelle Anfrage des nordrhein-westfälischen Umweltministers Eckhard Uhlenberg ist bekannt geworden, dass im Zeitraum von 1998 bis 2004 in Nordrhein-Westfalen ohne Kenntnis der Öffentlichkeit gentechnisch veränderte Maissorten angebaut wurden. Durch diese Information rückt die Bedeutung eines transparenten Standortregisters wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Vor 2004 wurden in diesem Register keine Anbau- oder Freisetzungsflächen erfasst, so dass auch bundesweit keine Informationen über den Anbau oder die Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais für diesen Zeitraum vorliegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
An welchen Standorten und in welchem Umfang wurden zwischen 1998 und 2004 gentechnisch veränderte Maissorten in Deutschland mit welchem Ziel angebaut oder freigesetzt (Umfang, Sorten)?
Welche Behörden und Institutionen waren darüber informiert bzw. haben diesen Anbau oder diese Freisetzung fachlich begleitet?
Welche Informationen lagen den benachbarten Agrarbetrieben und den örtlichen Behörden über diesen Anbau oder diese Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen vor?
Welche Erkenntnisse wurden im Zusammenhang mit diesem Anbau oder dieser Freisetzung gewonnen?
Was ist über den Verbleib des Ernteguts bekannt?
Welche Maßnahmen wurden bei diesem Anbau oder dieser Freisetzung ergriffen, um eine beabsichtigte oder unbeabsichtigte Freisetzung gentechnisch veränderter Strukturen in die Umgebung zu verhindern?
Wurden in diesem Zeitraum auch Sorten verwendet, die zum damaligen Zeitpunkt oder unterdessen keine Zulassung in der EU mehr besitzen?
Wie will die Bundesregierung die Informationen bezüglich des Anbaus oder der Freisetzung von gentechnisch verändertem Mais zwischen den Jahren 1998 und 2004 öffentlich zugänglich zu machen?
Welche Position hat die Bundesregierung zum Fortbestand und zum Ausbau des Standortregisters ab der Anbausaison 2007?