Ausbau der Schuldenberatung
der Abgeordneten Dr. Martiny, Dr. Pick, Adler, Bachmaier, Blunck, Dr. Däubler-Gmelin, Dr. Götte, Dr. Jens, Klein (Dieburg), Müller (Düsseldorf), Odendahl, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Weyel, Wiefelspütz, Dr. de With, Dr. Hauchler, Heistermann, Peter (Kassel), Dr. Schöfberger, Steiner, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Verschuldung der privaten Haushalte ist in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen. Stärker noch als das Kreditvolumen stieg aber die Zahl der Mahnbescheide und der Pfändungen. Ein erheblicher Teil der Kredite muß heute als notleidend gelten. Davon sind vor allem Menschen betroffen, die ohnehin in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und — oft unverschuldet — in soziale Notlagen geraten sind. Die seit Jahren anhaltende bedrückende Massenarbeitslosigkeit hat Ausmaß und Intensität der Verschuldung drastisch erhöht. Der Anstieg der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit und die steigende Zahl von Langzeitarbeitslosen bewirken das Absinken vieler Menschen in eine „neue Armut". Weitere Ursachen liegen auch in zweifelhaften Kreditvergabepraktiken (Übervorteilung, Kreditwucher) und der Verführung der Betroffenen zur Aufnahme von Konsumentenkrediten.
Die Betroffenen sind meist zahlungswillig, aber zahlungsunfähig. Sie drohen in der Flut von Mahnungen, Mahnbescheiden und Zwangsvollstreckungen zu ersticken und sind von der Rechtssituation total überfordert. Arbeitslosigkeit und Verschuldung führen zu immer neuen sozialen und persönlichen Belastungen, es entsteht eine Verschuldungsspirale. Die Lebenssituation der Betroffenen droht ausweglos zu werden. Oft haben sie keine Möglichkeit mehr, aus eigener Kraft dieser fatalen Lage zu entkommen.
Die Zahl der Menschen ist daher in den letzten Jahren rasch gestiegen, die aus diesen Gründen in Schuldenfragen der Beratung bedürfen. Vielerorts haben Kommunen, aber auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Verbraucherzentralen und die Kirchen Hilfe angeboten. Diese reichen jedoch bei weitem nicht aus. Die vorhandenen Beratungsstellen im Sozialbereich sind überlastet. Einem am Bedarf orientierten Ausbau der Beratungskapazitäten stehen jedoch unzureichende finanzielle Mittel entgegen. Es bedarf jedoch einer speziellen Schuldenberatung, die die sozialen Probleme in voller Breite aufgreifen kann und außerdem in der Lage ist, die komplizierten wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen mit besonderem Sachverstand zu bearbeiten.
Die Fraktion der SPD hat sich bereits in der 10. Legislaturperiode der Gesamtproblematik in verschiedenen Initiativen angenommen, so mit dem Entwurf eines Kreditwuchergesetzes (Drucksache 10/4595) und ihrem Antrag „Insolvenzverfahren für Arbeitnehmer und Verbraucher" (Drucksache 10/6628).
Ein Konzept der Bundesregierung zur Unterstützung der Schuldenberatung ist ebensowenig zu erkennen wie die verbraucherkreditrechtlichen Regelungen angesichts des Problemumfangs ausreichend sind.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
I. Grundsätzliches
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tätigkeit der Schuldenberatungsstellen?
2. Hält die Bundesregierung die Schuldenberatung für ein notwendiges soziales Angebot?
II. Schuldenberatung
Fragen18
Kann die Bundesregierung eine Übersicht über das derzeitige Beratungsangebot durch Kommunen und Verbände geben?
Wie sind die derzeit existierenden Beratungsstellen personell und finanziell ausgestattet?
Wie viele Menschen haben jeweils in den vergangenen Jahren wegen Überschuldungsproblemen in den existierenden Beratungsstellen Hilfe gesucht?
Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um den Betroffenen bei der Schuldenregulierung zu helfen?
Hält die Bundesregierung eine Schuldenberatung für eine notwendige soziale Hilfe?
Hält sie es für notwendig, ein flächendeckendes Beratungsnetz aufzubauen und finanziell zu sichern?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Ausbau der Schuldenberatung bzw. die sie durchführenden Kommunen und/oder Verbände zu unterstützen?
Welche Organisationsform der Schuldenberatung bevorzugt die Bundesregierung?
Welche Kompetenzen soll die Schuldenberatung für die Rechtsberatung innerhalb der Schuldenberatung bekommen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine verstärkte Unterstützung der Stellen notwendig ist, die Schuldenberatung betreiben?
In welcher Form und mit welchen Mitteln könnte eine solche Unterstützung dauerhaft gewährleistet werden?
Welchen besonderen Anforderungen müssen die Mitarbeiter der Schuldenberatungsstellen genügen, und wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Qualifizierung der Mitarbeiter gesichert sowie ihre Fort- und Weiterbildung unterstützt werden?
Die Schuldenberatung wird derzeit fast ausschließlich von ABM-Kräften aufrechterhalten.
Welche Möglichkeiten einer Anschlußfinanzierung sieht die Bundesregierung hier?
Hält die Bundesregierung die Finanzierung zusätzlicher Stellen in freier Trägerschaft für notwendig, und wie wird sie diese sichern?
Welche Instrumente einer wirksamen Entschuldungshilfe sieht die Bundesregierung zusätzlich?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung gegen den Mißbrauch des Mahnverfahrens bei der Geltendmachung von Forderungen aus Verbraucherkrediten ergreifen?
Welche kreditpolitischen Schritte hält die Bundesregierung für notwendig, um der Überschuldungsproblematik entgegenzuwirken?
Wie weit sind die Arbeiten der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherschutzforderungen in der Richtlinie des Rates der EG vom Dezember 1986 gediehen?