Verkauf einer Siedlung in Dortmund für ehemalige Zwangsarbeiter der Nazidiktatur
der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Dortmund-Eving ist der Verkauf einer Siedlung mit 224 Wohnungen geplant, die 1949 bis 1951 mit Marshallplangeldern für ehemalige polnische Zwangsarbeiter errichtet wurde. Die Eigentümerin ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Oberfinanzdirektion Münster und das Bundesministerium der Finanzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung bekannt, daß heute noch der überwiegende Teil der Bewohner die ehemaligen Zwangsarbeiter sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die polnische Sprache heute noch die erste Sprache der 370 Bewohner ist, und daß dadurch gerade die älteren Bewohnerinnen und Bewohner in einer Gemeinschaft leben, die für ihr selbständiges Leben als alte Menschen dringend notwendig ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bewohnerinnen und Bewohner finanziell nicht dazu in der Lage sind, ihre Wohnungen selbst zu kaufen?
Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung an, daß für die Beibehaltung dieses Besitzes durch den Bund eine dringende sozialpolitische Notwendig besteht?
Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung an, daß der Erhalt der Wohnsicherheit, der durch Privatbesitz nicht mehr zwangsläufig gegeben wäre, ein Mindestbeitrag zur „Wiedergutmachung" der Verbrechen der Nazidiktatur an diesen Personen ist?